Bundesbank wird gestärkt: Eichel will Finanzmarktaufsicht aus einer Hand

Bundesbank wird gestärkt
Eichel will Finanzmarktaufsicht aus einer Hand

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will künftig eine Finanzmarktaufsicht aus einer Hand. Die bisherigen Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen , das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel sollen in der "Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht" zusammengefasst werden, teilte der Minister am Donnerstag in Berlin mit.

adx BERLIN. Zudem soll die Rolle der Deutschen Bundesbank gestärkt werden. Die neun Landeszentralbanken sollen jedoch erhalten bleiben. Die beiden Gesetzentwürfe will Eichel vor der Sommerpause vorlegen.

Der Minister begründete die Einrichtung einer Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht mit den wirtschaftlichen Veränderungen. Banken, Versicherungen und Wertpapierhäuser konkurrierten mit ähnlichen und zum Teil identischen Produkten und Vertriebswegen um dieselben Kunden. Die Überschneidungen zwischen dem Banken- und dem Versicherungsbereich nähmen weiter zu.

Der Deutschen Bundesbank soll künftig mit dem Bundesbankvorstand ein Leitungs- und Entscheidungsgremium vorstehen, das "nicht mehr durch regionale Vorbehaltszuständigkeiten eingeengt wird". Dieser Vorstand soll aus dem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern bestehen. Eichel will damit die Rolle der Bundesbank und ihres Präsidenten im Europäischen Zentralbankensystem stärken. Dies sei die notwendige Konsequenz aus dem Übergang der geldpolitischen Kompetenz auf die Europäische Zentralbank (EZB).

Der Bundesbankpräsident soll weiter auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten ernannt werden. Die übrigen Mitglieder des Vorstands sollen auf Vorschlag des Bundesbankpräsidenten im Einvernehmen mit der Bundesregierung bestellt werden.

Die Landeszentralbankpräsidenten sollen auf Vorschlag des Bundesrats durch den Bundespräsidenten ernannt werden. Sie seien nicht im Bundesbankvorstand vertreten, würden jedoch regelmäßig zur Beratung mit dem Bundesbankvorstand zusammentreffen, hieß es seitens des Finanzministeriums. Die Landesbankpräsidenten blieben damit in der Fläche wichtige Ansprechpartner für Kreditwirtschaft, mittelständische Unternehmen und Landesregierungen.

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