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Bundesbankpräsident Weber lehnt Änderung des Stabilitätspaktes erneut ab

Mit deutlichen Worten hat Bundesbankpräsident Axel Weber seine Kritik an einer Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes erneuert.

dpa-afx FRANKFURT. Mit deutlichen Worten hat Bundesbankpräsident Axel Weber seine Kritik an einer Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes erneuert. "Ich habe ernste Bedenken gegenüber jeglichen Bemühungen, die Verpflichtung zum schnellen Abbau übermäßiger Defizite aufzuweichen und überhöhte Defizite in Zeiten konjunktureller Stagnation oder niedrigen Wachstums zu tolerieren", sagte Weber am Freitag beim Europäischen Bankenkongress in Frankfurt.

Der Notenbanker wandte sich auch gegen Vorschläge einiger Euro-Staaten, Beiträge für den Brüsseler EU-Haushalt oder Forschungsausgaben bei der Defizitberechnung auszuklammern: "Eine Unterscheidung zwischen guten und schlechten Arten von Ausgaben ist ebenfalls keine Hilfe". Die Debatte um eine Reform des Stabilitätspaktes verfolge das Ziel, die Regeln an die finanzpolitische Praxis anzupassen. Notwendig sei jedoch eine Anpassung der Finanzpolitik an die Regeln.

Geringe Ausgabendisziplin Untergräbt Finanzpolitische Position

Eine verschwenderische Ausgabenpolitik habe noch nie zu dauerhaftem Wachstum geführt und sei keine Option, um Wirtschaftswachstum zu fördern, sagte Weber. Eine geringe Ausgabendisziplin untergrabe die finanzpolitische Position und laste damit schwer auf den Wachstumsaussichten.

Weber hatte bereits mehrfach die von der EU-Kommission angestoßene Reform des Stabilitätspaktes kritisiert, der an zentralen Stellen gelockert werden soll. Dieses sei nötig, da knapp die Hälfte der 25 EU-Staaten mit hohen oder überhöhten Defiziten kämpft, so die Brüsseler Behörde. Der Pakt sieht unter anderem vor, dass die jährliche Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen darf.

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