Bundesbankpräsident Welteke verteidigt die geldpolitische Strategie der Europäischen Zentralbank
Im deutschen Bankensystem tickt keine Bombe

Bundesbankpräsident Welteke räumt Ertrags- und Strukturprobleme bei den deutschen Banken ein. Angesichts der derzeitigen Situation schließt er die Privatisierung von Sparkassen nicht aus. Das ist aber nur ein erster Schritt. Auch eine Lösung etwa mit Privatbanken sei möglich.

FRANKFURT/M. Bundesbankpräsident Ernst Welteke gibt Entwarnung für das deutsche Kreditgewerbe: Im gesamten Bankensystem drohten keine Schieflagen wegen notleidender Kredite.

Zwar hätten alle Banken Problemkredite in ihren Büchern, sagte Welteke dem Handelsblatt. Bei den großen Insolvenzen - Holzmann, Babcock Borsig und Kirch-Gruppe - seien eher die großen Institute beteiligt. Bei den Sparkassen falle das "Kleinvieh" ins Gewicht. "Eine Bombe tickt aber eigentlich nirgendwo so richtig", beruhigte der Bundesbankpräsident. "Wir beobachten die Situation sehr sorgfältig und stehen auch in engem Kontakt mit den Banken und mit dem Aufsichtsamt. Ich denke, dass wir die Dinge insgesamt im Griff haben."

Welteke ist zuversichtlich, dass sich die Probleme der Banken lösen lassen, unter anderem, indem diese noch stärker als bisher konsolidieren. Die Sparkassen müssten verstärkt zusammengehen. Möglicherweise würden sich auch Sparkassen und Landesbanken zusammenschließen. "Vielleicht wird es bei den Sparkassen Privatisierungen geben, die dann gruppenüberschreitende Lösungen ermöglichen", sagte Welteke. "Das alles ist nicht auszuschließen." Noch nicht über den Berg ist nach der Einschätzung des Bundesbankpräsidenten die Bankgesellschaft Berlin. In diesem Fall hätten "nicht bankübliche Verfahren" eine Rolle gespielt.

Die Gefahr, dass Deutschland in eine Deflation abgleiten könnte, sieht der Bundesbankpräsident derzeit nicht: "Der Anstieg der Verbraucherpreise liegt nach wie vor über 1 %, die Kerninflationsrate noch darüber." Am Aktienmarkt gebe es keine Spekulationsblase mehr und an den Immobilienmärkten sei keine erkennbar. Aber: Unter den Euro-Ländern bilde Deutschland in der wirtschaftlichen Entwicklung das Schlusslicht. Deshalb sei auch der Preisdruck der geringste.

Eine Reihe von Euro-Ländern mit hohen Wachstumsraten weise zugleich höhere Inflationsraten auf. Diese Länder hätten deutlich stärker von der Konvergenz der Zinsen in der Währungsunion profitiert als Deutschland, das traditionell niedrige Zinsen gehabt habe. Außerdem gebe es in diesen Ländern noch Elemente der indexierten Lohnentwicklung, die die Teuerung begünstigten. Das gelte beispielsweise für Italien, Spanien und die Niederlande.

Das Auseinanderdriften der Konjunkturen werde dadurch unterstützt, dass manche Euro-Länder negative Realzinsen hätten, während sie in Deutschland bei rund 2 % lägen. Das könne zu Spannungen in der Geldpolitik führen. "Es wäre zu wünschen, dass wir dieses Problem schnell wieder in den Griff bekommen - nicht, indem die deutsche Inflationsrate nach oben, sondern die der anderen Länder nach unten geht", sagte Welteke. "Dazu müssen dort vor allem auch die Lohnfindungsprozesse geändert werden."

Als Antwort auf die auseinander laufenden Inflationsraten die Stabilitätsmarke der EZB anzuheben, was manche Kritiker fordern, erachtet der Bundesbankpräsident für "das Gefährlichste, was man machen kann." Die EZB definiert Preisstabilität als Anstieg der Verbraucherpreise um "unter 2 %". Welteke: "Das würde ich für absolut Vertrauen untergrabend halten, nachdem wir drei Jahre hintereinander die Marke leicht überschritten haben." Besser sei es, zu erklären, aus welchen objektiven Gründen die 2 % nicht erreicht wurden. "Das wird der Bürger verstehen", zeigt sich Welteke zuversichtlich.

Der Bundesbankpräsident hält es auch für falsch, wenn die EZB ihre Zwei-Säulen-Strategie aufgeben würde. Sie ist in jüngster Zeit wieder ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil sie die Kommunikation mit den Märkten erschwere. Selbst der Internationale Währungsfonds und der Sachverständigenrat haben die Währungshüter aufgefordert, sich vom Zwei-Säulen-Konzept zu verabschieden. "Für die erste Säule, über die ständig hergezogen wird, gilt das Gleiche, was ich über die Definition von Preisstabilität gesagt habe", erläuterte Welteke: Sie aufzugeben, würde das Vertrauen in die Notenbank untergraben. "Die EZB sollte an ihrer gut gedachten Strategie festhalten. Sie sollte nicht in dem Augenblick anfangen, sie zu ändern, wenn die Strategie nicht ganz so gut erklärbar ist. Wir müssen uns eben mehr Mühe geben, die Strategie zu erklären."

Nach dem Eindruck von Welteke gibt es im EZB-Rat über die Zwei-Säulen-Strategie keine grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten. Die von vielen Kritikern favorisierte Alternative sei ein Inflationsziel. Das setze in der Praxis aber die Politik. Dies laufe auf eine Aushöhlung der Unabhängigkeit der Notenbank hinaus.

Bei allem Respekt vor den mit erheblichem wissenschaftlichen Aufwand betriebenen Diskussionen über Notenbankstrategien - in der Praxis seien die Unterschiede gering. Jede Zentralbank versuche, alles abzuwägen, was sie an Informationen bekommen könne. Danach entscheide sie. "Ich glaube nicht, dass eine Untersuchung über die Praxis der Notenbanken gravierende Unterschiede ergeben würde, die sich dann wirklich aus der Strategie ableiten ließen", erklärte Welteke. Die Fed, die immer als Vorbild hingestellt werde, habe keine nachvollziehbare Strategie.

Marietta Kurm-Engels
Marietta Kurm-Engels
Handelsblatt / Redakteurin
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