Bundesfinanzhof: Auch bei Immobilienbesitz fehlt es an der Bedürftigkeit des Empfängers
Eigenheim hindert Steuerabzug von Unterhalt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil eine grundsätzliche Entscheidung zu der Frage getroffen, wann das Vermögen eines Unterhaltsempfängers so gering ist, dass der Unterhaltsleistende seine Zahlungen trotz der eigenen Mittel des Empfängers als außergewöhnliche Belastungen abziehen kann.

mkm MÜNCHEN. Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 7 188 Euro im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Voraussetzung ist u.a., dass die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist Vermögen als gering anzusehen, dessen Verkehrswert 30 000 DM (rund 15 000 Euro) nicht übersteigt.

Der BFH hat sich dem bisher angeschlossen. Allerdings geht die Finanzverwaltung davon aus, dass ein angemessenes Hausgrundstück, das dem Unterhaltsempfänger ggf. zusammen mit seinen Angehörigen als Wohnung dient, außer Betracht bleiben soll. Dem ist der BFH jetzt entgegengetreten. Er vertritt die Auffassung, die Frage, ob der Unterhaltsempfänger über kein oder nur geringes Vermögen verfüge, müsse unabhängig von der Anlageart allein nach dem Verkehrswert entschieden werden. Eine Privilegierung von Unterhaltsleistungen an Empfänger, die über ein Eigenheim verfügten, gegenüber Leistungen an Besitzer eines bescheidenen, wenn auch 30 000 DM übersteigenden Geldvermögens, sei nicht gerechtfertigt. Es sei nicht einsichtig, Unterhaltsempfänger, die sich die Anschaffung eines Eigenheims nicht hätten leisten können, zu verpflichten, ihr Vermögen jenseits eines Betrages von 30 000 DM für ihren Unterhalt einzusetzen, dagegen Eigentümer von Eigenheimen, deren Verkehrswert in Ballungsgebieten leicht mehrere hunderttausend DM erreichen könnten, hiervon zu verschonen.

In dem vom BFH entschiedenen Fall, besaß die Mutter der Kläger ein Dreifamilienhaus mit einem Verkehrswert von ca. 285 000 Euro, das sie zusammen mit dem Kläger bewohnte. Der BFH erkannte die Unterhaltszahlungen des Klägers wegen des Vermögens der Mutter, das offensichtlich die Geringfügigkeitsgrenze überschritt, nicht als außergewöhnliche Belastungen an.

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