Bundesfinanzhof bezweifelt Verfassungsmäßigkeit – Gericht hört heute Finanzministerium an
Erbschaftsteuer kommt auf den Prüfstand

Hans Eichels Beamte brauchen heute gute Argumente, wollen sie den Bundesfinanzhof noch von der Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer überzeugen. Die Richter haben arge Zweifel angemeldet.

DÜSSELDORF. Mission impossible: Beamte aus dem Bundesfinanzministerium müssen heute im Auftrag ihres Chefs, Hans Eichel, versuchen, die obersten deutschen Finanzrichter von der Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer zu überzeugen. Dabei dürften sie argumentieren, dass der Gesetzgeber bei der Steuerermittlung typisieren dürfe und dadurch entstehende Ungleichbehandlungen durch die Verfassung gedeckt seien. Genau das bezweifelt der 2. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) und droht, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Nach Ansicht der Finanzrichter verstößt es gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass Betriebsvermögen, Grundbesitz, land- und forstwirtschaftliches Vermögen sowie nicht börsennotierte Anteile an Kapitalgesellschaften im Rahmen der Erbschaftsteuer deutlich geringer bewertet werden als sonstiges Vermögen: Grundstücke im Schnitt mit 50 %, nicht notierter Anteile mit 35 und Land- und Forstvermögen mit nur rund 10 %. Erben von sonstigem Vermögen, also etwa Bargeld, Aktien, Schmuck, müssen hingegen den vollen Marktwert versteuern - und das kann abhängig von Wert und Verwandschaftsgrad sehr teuer werden, denn in der Spitze beträgt die Erbschaftsteuer 50 %.

Die krasse Ungleichbehandlung verschiedener Vermögensarten kann dazu führen, dass eine enterbte Unternehmer-Tochter, die lediglich den Pflichtteil erhält, wesentlich höhere Steuern zahlen muss, als ihr Bruder, der ein wertvolles Unternehmen geerbt hat. Daher ist es kein Wunder, dass sich ein Heer von Beratern auf die Erbschaftsteuer spezialisiert hat. Denn durch geschickte Gestaltung kann die Steuerlast um fast 90 % gesenkt werden - sehr zu Ärgernis der Steuersystematiker.

"Die Steuerlast knüpft nur noch bedingt an die Höhe der Erbschaft an; sie ist vielmehr hauptsächlich von der Art bzw. der Zusammensetzung des übergangenen Vermögens abhängig", beklagt BFH-Richter Hermann-Ulrich Viskorf. So bleibe der Erwerb begünstigter Vermögen häufig steuerfrei, während der Erwerb des übrigen Vermögens hoch besteuert werde. Dies führe dazu, dass 70,9 % des Erbschaftsteueraufkommens aus sonstigem Vermögen, 24,1 % aus Grundvermögen, 5 % aus Betriebsvermögen und praktisch nichts aus Land- und Forstvermögen stammten, erläutert Viskorf.

Für den Vorsitzender der European Association of Tax Law Professors, Manfred Mössner, ist daher klar: "Die Erbschaftsteuer gehört abgeschafft - das ist einhellige Meinung in der Rechtswissenschaft." Für diese Steuer gäbe es keinen Rechtfertigungsgrund. Argumentiere man, die Leistungsfähigkeit des Erben erhöhe sich durch die Erbschaft, bestehe kein Grund, je nach Verwandtschaftsgrad zum Erblasser unterschiedliche Steuersätze anzuwenden. "Der einzige Grund für die Erbschaftsteuer ist ihr Aufkommen", betont Mössner.

Doch auch Eichels Länderkollegen, denen die Erbschaftsteuer zusteht, sind wenig glücklich. Denn trotz jährlichen Vermögensübertragungen von etwa 100 bis 150 Mrd. Euro, landen nur gut 3 Mrd. Euro Erbschaftsteuer in ihren Kassen. Dennoch sind trotz notorisch klammer Kassen in den letzten Jahren alle Versuche gescheitert, das für die Erbschaftsteuer maßgebliche Bewertungsgesetz zu aktualisieren und die Immobilienbewertung an Marktwerte anzunähern. Zuletzt hatten unter Federführung Schleswig-Holsteins fünf Nord-Länder versucht, auf diese Weise rund 250 Mill. Euro zusätzlich in die Länderkassen zu spülen - vergeblich. Im Wahljahr wollten weder der Bund noch die Ländermehrheit den Zorn der Ebengeneration auf sich ziehen.

Sollte es Eichels Beamten heute - wie erwartet - nicht gelingen, den BFH von der Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer zu überzeugen, könnte sie bald ganz gekippt werden. Denn für type="person" value="? Mössner, Manfred">Mössner ist klar, dass der Gesetzgeber den Vorgaben aus Karlsruhe bei der Erbschaftsteuerreform 1996 nicht umgesetzt hat. "Ich sehe keinen Grund, warum das Gericht dies nicht auch so sehen sollte."

Sollte der BFH die Erbschaftsteuer in Karlsruhe vorlegen, würde dies zu einer beträchtlichen Rechtsunsicherheit sowohl bei den Erblassern als auch in der Finanzverwaltung führen, meint der Bamberger Steuerrechtler Georg Crezelius. Denn es könnte Jahre dauern, bis Karlsruhe entscheidet.

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