Bundesfinanzhof fordert Eichel zur Stellungnahme auf
Spekulationssteuer auf dem Prüfstand

Finanzminister Hans Eichel gerät in Erklärungsnot: Er soll dem Bundesfinanzhof erläutern, ob und warum die Finanzämter Spekulationsgewinnen nicht hinreichend nachspüren. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft ist sich sicher - derzeit haben die Finanzbehörden keine Handhabe.

ke DÜSSELDORF. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen. Nachdem BFH-Präsidentin Iris Ebling dies bereits Anfang des Jahres angedeutet hatte, hat das Gericht nun das Bundesfinanzministerium offiziell zur Stellungnahme in einem laufenden Verfahren aufgefordert - ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Richter erwägen, die Sache in Karlsruhe vorzulegen.

Damit gerät das Ministerium unter Erklärungsdruck, denn es soll dem BFH erläutern, ob die Finanzämter Angaben in den Steuererklärungen ausreichend kontrollieren und wenn nicht, warum dies so ist. Kläger in dem BFH-Verfahren (Az.: IX R 62/99) ist der bekannte Kölner Steuerrechtler Klaus Tipke. Er bemängelt, dass die Finanzämter Steuererklärungen zu Spekulationsgewinnen nur entgegennehmen, aber nicht überprüfen. Der Professor sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, denn, so Tipke, "der Ehrliche ist damit der Dumme".

Besteuert werden alle Wertpapiergeschäfte, bei denen die Aktien innerhalb eines Jahres ge- und wieder verkauft wurden. Wie die Finanzbehörden sicherstellen, dass dabei niemand durchs Raster rutscht, dazu will der 9. Senat des BFH nun genauere Informationen. Das Ministerium soll erklären, welche rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten die Finanzämter im Streitjahr 1997 hatten, um Steuererklärungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen bzw. um verschwiegene Gewinne zu ermitteln. Nach Meinung von Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, gibt es darauf nur eine Antwort: "Keine". Die Beamten von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sollen dem BFH zudem erläutern, welche Hindernisse der Überprüfung entgegenstanden. Auch diese Antwort kennt Ondracek: "Das Bankgeheimnis".

Geändert hat sich an dieser Situation gegenüber 1997 wenig. Bis heute lässt das Bankgeheimnis Anfragen der Finanzämter bei Kreditinstituten nur bei konkretem Verdacht auf Hinterziehung zu, regelmäßige Kontrollmitteilungen überhaupt nicht. Nach Angaben der Steuer-Gewerkschaft sind Eichel allein im Jahr 2000 rund 1,5 Mrd. Euro durch nicht erklärte Spekulationsgewinne entgangen. Zwar haben die Finanzbehörden in diesem Jahr Wertpapiergeschäfte zu ihren Prüfungsschwerpunkten erklärt und fragen bei Auffälligkeiten jetzt häufiger nach. Dazu bedarf es jedoch konkreter Anhaltspunkte in der Steuererklärung.

Das Ministerium dürfte deshalb Schwierigkeiten haben, Tipke zu widerlegen und damit den Gang zum Verfassungsgericht zu verhindern. Es sei denn, der 7. Senat des BFH hält es in einem anderen Verfahren für rechtens, dass die Steuerfahndung mit Sammelauskünften an Kreditinstitute herantritt. In diesem Verfahren haben Fahnder aus Hannover flächendeckend bei Banken angefragt, wieviel Wertpapierverkäufe von wem getätigt wurden. "Ergeht hier eine positive Entscheidung, könnte damit das durch das Bankgeheimnis hervorgerufene Vollzugsdefizit ausgeglichen werden", so Ondracek.

Wenn nicht, stehen Eichels Chancen vor dem Verfassungsgericht schlecht. Denn die Richter haben schon in ihrem Urteil zur Zinsbesteuerung kritisiert, dass eine Steuer nur rechtmäßig sei, wenn der Staat auch ihre Erhebung sicherstelle. Im Finanzministerium sieht man der mündlichen Verhandlung vor dem BFH am 16. Juli trotzdem gelassen entgegen. "Es gibt sehr wohl eine rechtliche Handhabe. Und ein mögliches Vollzugsdefizit berührt die Rechtmäßigkeit der Besteuerung nicht", sagte eine Sprecherin Eichels.

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