Bundesfinanzhof hält Besteuerungspraxis für verfassungswidrig
Spekulationssteuer landet in Karlsruhe

Eine Steuer, die nicht flächendeckend eingetrieben werden kann, ist verfassungswidrig. Das meint der Bundesfinanzhof und hat deshalb gestern die Spekulationssteuer den Verfassungsrichtern in Karlsruhe vorgelegt. Die hatten bereits 1991 mit der Zinssteuer einen ähnlichen Fall auf dem Tisch - und den Gesetzgeber zu Korrekturen gezwungen.

DÜSSELDORF. Gestern um 9.52 Uhr lief die Meldung über den Ticker: Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen beschäftigen. Nur 48 Stunden nach Beginn der mündlichen Anhörung hat der Bundesfinanzhof (BFH) überraschend schnell bekannt gegeben, dass er ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Besteuerungspraxis hat und die Sache den Richtern in Karlsruhe vorlegen wird. Diese müssten jetzt prüfen, ob die Besteuerung "mit dem Grundgesetz insoweit vereinbar ist, als die Durchsetzung des Steueranspruchs wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt werde", betonten die Richter (Az.: IX R 62/99).

Da das Karlsruher Gericht nach freiem Ermessen entscheidet, wann es über einen Fall befindet, ist noch unklar, wann mit einem Spruch aus Karlsruhe zu rechnen ist. Eine Entscheidung bereits vor der Bundestagswahl dürfte aus Zeitgründen in jedem Fall ausgeschlossen sein.

Die Urteilsgründe wollen die Finanzrichter erst in sechs bis acht Wochen veröffentlichen. In einer Pressemitteilung verwiesen sie zur Begründung ihrer Entscheidung allerdings auf das Zins-Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 1991. Damals hatte Karlsruhe entschieden, der Gleichheitssatz verlange für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Daraus folge, dass Steuergesetze in ein Umfeld eingebettet sein müssen, das die Gleichheit der Besteuerung auch hinsichtlich des Erfolges gewährleiste. Der Gesetzgeber müsse die Steuerehrlichkeit durch "hinreichende, die steuerliche Belastungsgleichheit gewährleistende Kontrollmöglichkeiten abstützen". Die damalige Bundesregierung musste nach dem Urteil die Zinsbesteuerung komplett ändern: Die Freibeträge wurden drastisch erhöht und eine Zinsabschlagsteuer eingeführt. Daraufhin setzte eine Kapitalflucht vor allem nach Luxemburg ein.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, begrüßte die Entscheidung des BFH. "Die Fragen der Richter in der Anhörung waren eindeutig. Mein Eindruck war, dass das Urteil bereits drei Viertel fertig war", sagte Ondracek dem Handelsblatt.

Mit ihrer Entscheidung gaben die BFH-Richter dem Kläger des Verfahrens, dem bekannt Kölner Steuerrechtler Klaus Tipke, Recht. Tipke wehrt sich gegen die Besteuerung seiner Spekulationsgewinne aus dem Jahr 1997 mit der Begründung, dass die Finanzbehörden nicht in der Lage seien, Angaben zu Spekulationsgewinnen zu verifizieren. Damit sei "der Ehrliche der Dumme". Der Bonner Steueranwalt Harald Schaumburg bestätigt, "letztlich läuft das auf eine freiwillige Besteuerung raus."

Während für Steuerrechtler wie den Kölner Joachim Lang klar ist, dass Spekulationsgewinne Einkommen, und damit steuerpflichtig sind, sagte der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK), Klaus Schneider, "das beste wäre die vollständige Steuerfreiheit für Spekulationsgewinne". Frankfurter Finanzmarktkreise warnten vor neuer Unsicherheit am Markt.

Dagegen plädierte der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof für eine drastische Verschärfung der Besteuerung von Spekulationsgewinnen. Einkünfte aus der Veräußerung von Wertpapieren sollten grundsätzlich, ohne Fristen, steuerpflichtig sein. Zur Sicherung des Steueraufkommens sollte das Bankgeheimnis, § 30 a der Abgabenordnung, aufgehoben werden, heißt es in Kirchhofs Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes.

Das Bundesfinanzministerium sieht offiziell keinen Grund, die Besteuerung von Spekulationsgewinnen jetzt zu ändern. "Wir halten weiter an unserer Rechtsauffassung fest", sagte eine Sprecherin. Jetzt komme es auf die umfassende Begründung des Vorlagebeschlusses des BFH und die anschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an.

In Länderkreisen wurde gestern spekuliert, dass der Bund möglicherweise darauf setze, dass Karlsruhe nun das Bankgeheimnis kippen werde und sich damit bessere Kontrollmöglichkeiten für die Finanzämter ergeben würden. Allerdings träfen sowohl beim Bund als auch bei den Ländern unterschiedliche Interessen aufeinander. So müssten auch die Interessen des Finanzplatzes Deutschland berücksichtigt werden. Nach der Bundestagswahl dürfte darüber eine intensive Diskussion beginnen.

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