Bundesfinanzhof: Kein Rabattfreibetrag, wenn Kreditart nicht zur Produktpalette gehört
Günstiges Arbeitgeberdarlehen nicht steuerfrei

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in jüngster Zeit drei Entscheidungen zum so genannten Rabattfreibetrag getroffen. Im zuletzt veröffentlichten Urteil stellte das Gericht jetzt fest, dass ein zinsgünstiges Arbeitgeberdarlehn, das eine Landeszentralbank einem Mitarbeiter gewährt hatte, nicht der Steuerfreiheit unterliegt.

mkm MÜNCHEN. Nach § 8 Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind bestimmte Sachleistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer, die an sich als "geldwerter Vorteil" der Besteuerung unterliegen, bis zu einer Höhe von 2 400 DM (1 224 Euro) jährlich steuerfrei. Im Urteilsfall bestand der geldwerte Vorteil in einem zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehen zur Baufinanzierung. Dem Antrag des Klägers, die mit 2 441 DM pro Jahr ermittelte Zinsvergünstigung um den Freibetrag zu kürzen, entsprach das Finanzamt nicht. Während das Finanzgericht dem Begehren des Arbeitnehmers noch teilweise entsprochen hatte, gab der BFH dem Finanzamt Recht.

Nach dem Gesetzeswortlaut sind die Vorschriften über die Rabattbesteuerung nur dann anwendbar, wenn der Arbeitgeber Leistungen der Art, wie er sie dem Arbeitnehmer verbilligt gewährt, nicht überwiegend an die Belegschaft erbringt. Hieraus sei - so die Richter des BFH - im Umkehrschluss zu folgern, dass die entsprechenden Leistungen überwiegend oder zumindest in gleichem Umfang für andere Abnehmer als die Belegschaft hergestellt, vertrieben oder erbracht sein müssten.

Das wiederum erfordere, dass die Leistungen zur Produktpalette des Arbeitgebers gehörten. Fehle es an diesen Voraussetzungen, seien nicht die speziellen Vorschriften über die Besteuerung von Arbeitnehmerrabatten, sondern die allgemeinen Regelungen über geldwerte Vorteile anzuwenden. Mithin entfalle auch der Rabattfreibetrag. Dieses Ergebnis fand der BFH auch durch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes bestätigt. Die Regelung war 1990 eingefügt worden, um die Besteuerung von Rabatten sicherzustellen, wobei aber nur ins Gewicht fallende Preisnachlässe erfasst werden sollten.

In dem Fall, der dem jetzt veröffentlichten Urteil zugrunde lag, hatte die Arbeitgeberin Baudarlehen an sonstige private Bauherren nicht vergeben. Das hätte auch den gesetzlichen Bestimmungen widersprochen, die es Landeszentralbanken nicht gestatten, derartige Darlehen an andere Abnehmer als die eigenen Betriebsangehörigen zu vergeben.

Ähnlich verhielt es sich in einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Urteil. In jenem Fall war Unternehmensgegenstand der arbeitgebenden AG zwar der Handel und das Erbringen von Dienstleistungen, die AG hatte Darlehen jedoch außer ihren Arbeitnehmern nur drei verbundenen Unternehmen gewährt (Az.: VI R 134/99). Anders hat der BFH demgegenüber in einen Fall entschieden, in dem ein Krankenhaus an seine Mitarbeiter verbilligte Medikamente abgegeben hatte (Az.: VI R 64/97).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%