Bundesfinanzhof klärt Voraussetzungen für Steuerbefreiung von Heil- und Heilhilfsberuflern
Umsatzsteuerfreiheit nur bei Kassenzulassung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil eine Grundsatzentscheidung zur Steuerbefreiung für Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit getroffen. Voraussetzung für die Umsatzsteuerfreiheit ist danach zum einen, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handelt. Zum anderen muss die Leistung von einer Person erbracht werden, die die erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweise besitzt.

mkm MÜNCHEN. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Oktober 1999 (Az.: 2 BvR 1264/90) wurde verlangt, dass der Befähigungsnachweis durch eine staatliche Erlaubnis zum Ausüben der heilberuflichen Tätigkeit oder wenigstens zum Führen der jeweiligen Berufsbezeichnung nachgewiesen wurde. Die Ausbildung und Zulassung für die Heilhilfsberufe, wie z.B. der medizinischen Fußpfleger, waren jedoch bis zu der ab 2003 in Kraft getretenen bundeseinheitlichen Regelung lediglich in einzelnen Bundesländern geregelt, während sie in anderen keiner staatlichen Kontrolle unterlagen. Das hatte zur Folge, dass die Umsätze der in den letztgenannten Bundesländern tätigen Fußpfleger steuerpflichtig waren. Ebenso erging es etwa den Heileurythmisten, für die bis heute keine Zulassungsordnung besteht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sah in dem Erfordernis einer staatlichen Zulassung einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Die Umsatzsteuerfreiheit habe, so das BVerfG, den Sinn, die Krankenkassen zu entlasten. Sie müsse daher unabhängig von berufsrechtlichen Vorgaben gewährt werden. An diese Entscheidung war der BFH gebunden. Auf der anderen Seite besteht für das durch die 6. EG-Richtlinie harmonisierte Umsatzsteuerrecht auch eine europarechtliche Bindung. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist zu entnehmen, dass die Umsatzsteuerfreiheit heilberuflicher Tätigkeit einen Befähigungsnachweis voraussetzt. Um die Vorgaben des BVerfG und des EuGH miteinander in Einklang zu bringen, knüpft der BFH nunmehr den Befähigungsnachweis an die Voraussetzungen an, die zu Kassenzulassung führen. Wer die Kassenzulassung erhalten könnte, kann die Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch nehmen. Bei demjenigen, der die Kassenzulassung bereits besitzt, werden die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung sogar vermutet. Die Finanzverwaltung verfährt im Bereich der Umsatzsteuer ebenso. Die Befreiung von der Gewerbesteuer macht sie dagegen in Übereinstimmung mit der bisherigen ertragsteuerlichen Rechtsprechung des BFH nach wie vor von einer staatlichen Regelung des Heil- oder Heilhilfsberufs abhängig. Beim IV. Senat des BFH ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem zu prüfen sein wird, ob hieran festgehalten werden kann oder ob auch im Ertragsteuerrecht die Qualifikation der Angehörigen eines Heilhilfsberufs an der Kassenzulassung zu messen ist. AKTENZEICHEN BFH: V R 28/00

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