Bundesfinanzhof lässt Auskunftsverlangen über ausländischen Provisionsempfänger zu
Geldempfänger muss benannt werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil die Anforderungen für die Empfängerbenennung bei Betriebsausgaben an ausländische Briefkastenfirmen, deren Anteile anscheinend treuhänderisch für unbekannte Dritte gehalten wurden, präzisiert.

li DÜSSELDORF. Zugleich hat er denjenigen, der etwas abziehen möchte, mit dem Beweisrisiko belastet, dass seine Zahlungen nicht auf Umwegen wieder in die deutsche Steuerpflicht gelangen. Er versagte den Abzug von Vermittlungsprovisionen eines deutschen Unternehmens an eine in Guernsey, Channel Islands, gemeldete Firma, weil die deutsche Firma den Empfänger nicht benannt habe.

Nach § 160 Abgabenordnung sind Betriebsausgaben nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen des Finanzamtes nicht nachkommt, den Empfänger dieser Ausgaben genau zu benennen. Im Urteilsfall hatte ein deutsches Unternehmen Provisionen an eine angebliche Firma in London gezahlt, und zwar auf ein inländisches Konto bei der deutschen Bank. Das Finanzamt stellte bei einer Außenprüfung fest, dass die Empfängerin der Provision gar nicht existierte. Darauf verlangte die Behörde Auskunft über den tatsächlichen Empfänger der Provision. Sinn des "Schmiergeldparagrafen" ist es, sicherzustellen, dass der Zahlungsabfluss beim Leistenden auch im Inland wiederum versteuert wird. Die deutsche Firma benannte nun eine gleichnamige Firma mit Registrierung in Guernsey sowie die dahinterstehenden Gesellschafter und fügte eine Erklärung der Gesellschaft bei, dass kein Anteilseigner seine Anteile nur treuhänderisch für Personen in Deutschland halte und auch keine Zahlungen an Deutsche geflossen seien. Die deutsche Bank bestätigte, dass das Einzahlungskonto allein der ausländischen Firma gehöre. Diese war aber nicht nennenswert wirtschaftlich tätig.

Dem Finanzamt genügte das nicht, ebenso wenig dem BFH. Dieser stellte fest, dass "Empfänger" der Betriebsausgaben nur derjenige sei, dem deren wirtschaftlicher Wert tatsächlich übertragen wurde. Daher müsse der Zahlende es dem Finanzamt ermöglichen zu prüfen, ob der Empfänger seine steuerlichen Pflichten erfüllt hat oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Deutschland nicht steuerpflichtig ist. Im Streitfall hätten Anhaltspunkte bestanden, dass weder die ausländische Basisgesellschaft noch deren Anteilseigner in der Lage waren, die angebliche Vermittlungsleistung zu erbringen. Deshalb sei es nötig gewesen, die wirtschaftlich hinter der Basisgesellschaft stehenden Personen zu benennen.

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