Bundesfinanzhof lässt neuen Übertragungsweg zu
Umsatzsteuer kann per Fax vorangemeldet werden

Eine dem Finanzamt per Telefax übermittelte Umsatzsteuervoranmeldung ist wirksam. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

mkm MÜNCHEN. Ein Reiseunternehmen hatte die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 1997 in der Weise abgegeben, dass es den ausgefüllten und unterschriebenen amtlichen Vordruck dem Finanzamt am 14. Januar 1998 per Telefax übermittelte. Das Finanzamt erkannte diese Übermittlung nicht als wirksam an und setzte einen Verspätungszuschlag in Höhe von 45 Euro DM und damit von 6,4 % der Vorauszahlung fest.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Auch der BFH entschied im Revisionsverfahren gegen das Finanzamt. Das oberste deutsche Steuergericht führte aus, Umsatzsteuervoranmeldungen seien gemäß § 18 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) nicht "auf", sondern nur "nach" amtlichem Vordruck abzugeben. Durch diese Gesetzesformulierung werde die Verwendung privater Vordrucke unter der Voraussetzung für zulässig erklärt, dass sie in allen Einzelheiten dem amtlichen Muster entsprächen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist die Übermittlung von Umsatzsteuervoranmeldungen per Telefax deswegen unzulässig, weil die übermittelten Blätter nur einseitig bedruckt und nicht mechanisch miteinander verbunden sind.

Der BFH hielt dem entgegen, trotz des Fehlens einer mechanischen Verbindung sei eine versehentliche Verwechslung oder Trennung der Seiten ausgeschlossen. Der amtliche Vordruck umfasse nur zwei Seiten. Die Verbindung zwischen ihnen werde dadurch hergestellt, dass auf der zweiten Seite oben das Feld "Übertrag" ausgefüllt werde. Außerdem weise ein Telefax im allgemeinen - wie auch im konkreten Fall - in der Kopfzeile der einzelnen Seiten Übersendungsdatum, Absender und Blattzahl aus. Soweit das Finanzamt gleichwohl eine mechanische Verbindung für notwendig halte, könne es diese mittels einer Heftklammer selbst herstellen. Das nehme nicht wesentlich mehr Zeit in Anspruch als das Öffnen eines Briefumschlags.

Aktenzeichen:
BFH: V R 31/01

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