Bundesfinanzhof legt Unterhaltsabzug in Luxemburg vor
Europa-Richter prüfen deutsche Steuernorm

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob einem Deutschen, der Unterhalt an seine in Österreich lebende geschiedene Ehefrau zahlt, nach den Grundfreiheiten des EG-Vertrages nicht ebenso das Realsplitting zusteht, als wenn die Frau in Deutschland ansässig wäre. Der BFH setzte deshalb jetzt das Revisionsverfahren aus und rief den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die Auslegung des EG-Vertrages an.

li DÜSSELDORF. Verheiratete Ehegatten haben bekanntlich das Ehegattensplitting, für Geschiedene oder dauernd getrennt Lebende hingegen hat das deutsche Einkommensteuergesetz für den Unterhaltsabzug das "begrenzte Realsplitting" vorgesehen. Das bedeutet den Abzug von bis zu 13 805 Euro jährlich beim Unterhaltszahler, wobei die Unterhaltsleistung beim in Deutschland lebenden Empfänger versteuert werden muss.

Für den Fall, dass der Unterhaltsempfänger nicht in Deutschland lebt, sondern in einem anderen europäischen Mitgliedsstaat, hat der in Deutschland lebende Unterhaltsgeber grundsätzlich ebenso die Möglichkeit, das Realsplitting mit Unterhaltsabzug anzuwenden. Voraussetzung hierfür ist nach dem Einkommensteuergesetz jedoch, dass durch Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde eine Versteuerung der Unterhaltseinnahmen durch den Empfänger nachgewiesen wird.

Im Fall vor dem BFH konnte der zahlende Ex-Mann keine Bescheinigung der österreichischen Finanzbehörden vorweisen, weil in Österreich solche Unterhaltsleistungen an eine geschiedene Ehefrau gar nicht einkommensteuerpflichtig sind. Wegen fehlender Bescheinigung sollte dem Mann nach Ansicht des Finanzamtes und des Finanzgerichts ein Realsplitting endgültig versagt sein. Hiergegen wandte sich der geschiedene Ehemann vor dem BFH mit dem Argument, dass die Begünstigung für Deutsche immer faktisch ins Leere laufe, wenn der Unterhaltsempfänger in seinem Wohnsitzstaat nach dessen Steuerrecht gar nicht steuerpflichtig wird.

Der BFH folgte ihm und sah es als europarechtlich fraglich an, ob diese deutsche Regelung mit dem Diskriminierungsverbot nach der Staatsangehörigkeit (Art. 12 EG-Vertrag) oder dem Recht auf Freizügigkeit des Unterhaltszahlers in Deutschland (Art. 18 EG-Vertrag) in Einklang zu bringen ist. Denn auch ohne dass der Kläger oder seine Ehefrau die österreichische Staatsangehörigkeit angenommen hätten, habe die Versagung des Realsplittings versteckt diskriminierende Wirkung, weil sie Sachverhalte betreffe, die typischerweise bei österreichischen Ausländern genauso beurteilt würden. Der BFH bat den EuGH um Vorabentscheidung, ob der EG-Vertrag hier die Schlechterstellung eines Inländers durch deutsches Steuerrecht überhaupt verbiete, weil grundsätzlich nur die Benachteiligung von EU-Ausländern für den Schutz des EG-Vertrages bedeutsam ist. Fraglich sei auch, ob das deutsche Prinzip der steuerlichen Korrespondenz zwischen steuerlicher Abziehbarkeit beim Unterhaltszahler und Versteuerung beim Empfänger sich gegenüber dem Schutz des EG-Vertrages durchsetze.

Aktenzeichen: BFH: XI R 5/02

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