Bundesfinanzhof: Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers bewertet sich nach „Ein-Prozent-Regel“
Recht: Kfz-Überlassung auch bei Privat-Leasing

Ein Auto kann dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auch dann unentgeltlich zur privaten Nutzung überlassen sein, wenn nicht der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer den Leasingvertrag über den Wagen abgeschlossen hat.

mkm MÜNCHEN. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: VI R 62/96).

Eine Firma, die Fahrzeuge eines bestimmten Herstellers zu Campingwagen ausbaute, hatte beschlossen, ihre leitenden Mitarbeiter mit solchen Campingwagen als Dienstwagen auszustatten. Zu diesem Zweck sollten die Mitarbeiter die Wagen, die sie auch privat nutzen durften, von einem mit dem Herstellerwerk verbundenen Unternehmen leasen. Die Arbeitgeberfirma sagte den Arbeitnehmern zu, alle mit der Nutzung der Fahrzeuge anfallenden Kosten zu übernehmen.

Die Arbeitgeberfirma ermittelte bei der Anmeldung der Lohnsteuer die Höhe des den Angestellten aus der Nutzung der geleasten Campingwagen entstandenen geldwerten Vorteils nach der damals für die unentgeltliche Überlassung von Pkw üblichen, heute gesetzlich festgeschriebenen Methode. Danach wird der Nutzungsvorteil mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung berechnet. Das Finanzamt vertrat anlässlich einer Lohnsteuerprüfung demgegenüber die Auffassung, die 1 %-Methode sei nicht anwendbar, weil die Arbeitgeberfirma ihren Angestellten nicht die Autos zur Nutzung überlassen, sondern Geld gezahlt habe.

Die hiergegen gerichtete Klage blieb in der ersten Instanz erfolglos. Der BFH gab dagegen der Arbeitgeberfirma recht. Er vertritt die Auffassung, die Firma habe wirtschaftlich die Stellung eines Leasingnehmers inne gehabt. Sie habe die Verhandlungen mit dem Leasinggeber geführt und bewirkt, dass dieser die Privatleasingverträge zu Großauftragskonditionen abgewickelt habe. Sie habe sämtliche Verpflichtungen der Angestellten aus den Verträgen übernommen und sich verpflichtet, die Fahrzeuge nach Ende des Leasingverhältnisses zu übernehmen.

Auch der Tatbestand der Nutzungsüberlassung sei erfüllt. Die Arbeitgeberfirma habe allein darüber entschieden, ob und wie die leitenden Angestellten die Autos hätten nutzen dürfen. Sie habe die Nutzung jederzeit widerrufen können.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%