Bundesfinanzhof präzisiert Voraussetzungen für Anerkennung von Aufwendungen
Schuldzinsen auch bei Liebhaberei abziehbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Schuldzinsen für betriebliche Verbindlichkeiten auch nach dem Zeitpunkt abgezogen werden können, von dem ab der Betrieb als Liebhaberei anzusehen ist.

mkm MÜNCHEN. Unter Liebhaberei ist zu verstehen, dass ein Steuerpflichtiger seine Geschäfte ohne Gewinnerzielungsabsicht, also sozusagen "aus Spaß" betreibt. Als Konsequenz kann er Aufwendungen ste steuerlich nicht mehr geltend machen. Diese Regelung hat der BFH nun konkretisiert.

Im Urteilsfall hatte die Inhaberin eines Geschäfts für Silber- und Schmuckwaren ihr Unternehmen zunächst mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben. 1984 zog sie trotz zuvor erlittener Verluste in ein ungünstiger gelegenenes und teureres Ladenlokal um. Das Finanzamt schloss daraus, dass ihr von diesem Zeitpunkt an die Gewinnerzielungsabsicht gefehlt habe, so dass sie das Geschäft nunmehr aus Liebhaberei unterhalten habe.

Das Finanzgericht bestätigte diese Auffassung, ließ jedoch Schuldzinsen für ein Darlehen, das die Klägerin vor 1984 aufgenommen hatte, zum Abzug zu. Auf die Revision des Finanzamts hin hob der BFH das finanzgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache an die erste Instanz zurück.

In Übereinstimmung mit dem Finanzgericht ging der BFH allerdings davon aus, dass auch solche Schuldzinsen betrieblich veranlasst sein können, die nach der Aufgabe oder Veräußerung des Unternehmens für betrieblich begründete Verbindlichkeiten entstehen. Dasselbe muss nach Auffassung des BFH erst recht gelten, wenn der Betrieb nicht willentlich aufgegeben oder veräußert wird, sondern auf Grund eines vom Steuerpflichtigen regelmäßig nicht beeinflussbaren Beurteilungswandels als Liebhaberei eingestuft wird.

Schulden vor dem Übergang zur Liebhaberei begründet

Für den konkreten Fall folgerte der BFH hieraus, dass Schuldzinsen, die wirtschaftlich auf die Zeit nach dem 1. Januar 1985 entfallen, insoweit abziehbar sind, als sie auch im Fall einer am 31. Dezember 1984 vollzogenen Betriebsaufgabe oder Betriebsveräußerung hätten abgezogen werden können.

Demnach kommt es nicht nur darauf an, dass die Schulden vor dem Übergang zur Liebhaberei begründet worden sind. Vielmehr ist weiter erforderlich, dass sie auf den Teil der Verbindlichkeit entfallen, der nicht mit dem durch eine Veräußerung des gesamten Aktivvermögens erzielbaren Erlös hätte getilgt werden können. Andernfalls sind die Zinsen nicht mehr durch den mit Gewinnerzielungsabsicht geführten Betrieb veranlasst.

Den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts war zu diesem zweiten Erfordernis allerdings nichts zu entnehmen. Der BFH trug der Vorinstanz daher auf, nunmehr nachzuprüfen, inwieweit die Ladeninhaberin die im Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei bestehenden Schulden aus der Veräußerung des Aktivvermögen hätte begleichen können.

AKTENZEICHEN; BFH: X R 3/99

Quelle: Handelsblatt

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