Bundesfinanzhof: Rente nur begrenzt anrechenbar
Gericht erweitert Abzug von Unterhaltsleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil die steuerliche Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen erweitert. Das oberste Gericht entschied, dass eine Rente, die der Unterhaltsberechtigte bezieht, unter bestimmten Umständen nur begrenzt auf die Unterhaltsleistungen anzurechnen sind.

mkm MÜNCHEN. Solche Umstände sind dann gegeben, wenn der Unterhaltsberechtigte zusammen mit bedürftigen Angehörigen in einer Haushaltsgemeinschaft lebt und bei der Ermittlung der Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) die Rente des Unterhaltsberechtigten als Einkommen der Haushaltsgemeinschaft behandelt wird.

Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass der Kläger mit seiner Mutter und zwei einkommenslosen Brüdern in einem Haushalt lebte. Die Mutter bezog eine Witwenrente von rund 5014 Euro im Jahr. Der Kläger zahlte an die Mutter im Jahr 1996 Unterhaltsleistungen von etwa 5800 Euro. Diese Zahlungen machte er in seiner Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt folgte dem nicht. Es sah die Rente der Mutter als Einkünfte an, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt waren. In Höhe solcher Einkünfte mindert sich nach § 33a Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Abziehbarkeit der Unterhaltsleistungen.

Der BFH rechnete die Rente zwar ebenfalls den anrechenbaren eigenen Einkünften der Mutter zu, aber nicht in vollem Umfang. Der Fall wies die Besonderheit auf, dass die Mutter vom Sozialamt Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten hatte. Diese hatte sich zwar durch ihre Unterhaltsaufwendungen für die beiden mittellosen Söhne erhöht, jedoch in Höhe der Witwenrente vermindert. Demnach geht das Sozialrecht davon aus, dass die Witwenrente der Mutter auch dem Unterhalt der mittellosen Haushaltsangehörigen - also insgesamt dem von drei Personen - diente, während das Steuerrecht die Rente ausschließlich der Mutter zurechnet. Bei wortgetreuer Gesetzesauslegung wären demnach Einkünfte der Mutter anzusetzen, die ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht entsprächen. Unter diesen Umständen hielt es der BFH für gerechtfertigt, die Rente der Mutter lediglich mit einem Drittel auf die Zahlungen des verdienenden Sohnes anzurechnen.

Gleichwohl verwies der BFH die Sache an das Finanzgericht zurück, weil noch zu klären war, ob die Zahlungen nicht auch für den Unterhalt der Brüder bestimmt waren. Ihnen gegenüber bestand rechtlich keine Unterhaltspflicht, so dass die Zahlungen nicht absetzbar gewesen wären.

AKTENZEICHEN: OLG Zweibrücken: 7 U 231/01

Quelle: Handelsblatt

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