Bundesfinanzhof schränkt Objektbegrenzung für Eheleute ein – Zweite Wohnung darf aber nicht selbst genutzt werden
Eigenheimzulage für Eheleute auch bei zusammenhängenden Wohnungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil die für Eheleute geltende Objektbeschränkung beim Anspruch auf Eigenheimzulage eingeschränkt. Er entschied, dass Ehegatten in bestimmten Fällen auch für zwei zusammmenhängende Wohnung Eigenheimzulage zu gewähren ist.

mkm MÜNCHEN. Eigenheimzulage wird für selbst genutzte oder Angehörigen unentgeltlich zur Nutzung überlassene Wohnungen gewährt. Sie ist auf einen Höchstbetrag pro Wohnung begrenzt. Außerdem kann sie nur für eine Wohnung, von zusammenveranlagten Ehegatten für zwei Wohnungen in Anspruch genommen werden (Objektbegrenzung).

In dem vom BFH entschiedenen Fall hatten Eheleute ein Haus mit zwei abgeschlossenen Wohnungen gebaut. Eine Wohnung nutzten sie selbst, die andere hatten sie der Mutter des Mannes unentgeltlich überlassen. Sie beantragten für beide Wohnungen Eigenheimzulage. Das Finanzamt wollte ihnen die Eigenheimzulage unter Berufung auf die Objektgrenze nur einmal gewähren. Dabei stützte es sich auf § 6 Abs. 1 Satz 2 Eigenheimzulagegesetz (EigZulG). Danach können zusammenveranlagte Ehegatten die Eigenheimzulage nicht gleichzeitig für zwei Wohnungen beanspruchen, die in räumlichem Zusammenhang zueinander stehen.

Obwohl der Gesetzeswortlaut auf den ersten Blick für die Auffassung des Finanzamts sprach, entschied der BFH, dass den Ehegatten auch für die zweite Wohnung Eigenheimzulage zu gewähren sei. Er stellte auf den Zweck der Regelung ab. Danach soll § 6 EigZulG vermeiden, dass Ehegatten die eheliche Wohnung künstlich in zwei räumlich zusammenhängende Wohnungen aufspalten. Deckten z.B. Eheleute ihr Wohnbedürfnis statt mit einer großen Wohnung mit zwei kleineren, so solle die Vorschrift eine Doppelförderung verhindern.

Entsprechend diesem Gesetzeszweck sei die Überlassung einer in räumlichem Zusammenhang befindlichen zweiten Wohnung an Angehörige gerade nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift einzubeziehen. Die Begrenzung der Förderung auf eine Wohnung trete nicht bereits dann ein, wenn die zweite Wohnung objektiv geeignet wäre, ein zusätzliches Wohnbedürfnis der Eheleute zu decken, vielmehr müsse die Wohnung auch tatsächlich von den Ehegatten genutzt werden.

AKTENZEICHEN

BFH: IX R 37/01

Quelle: Handelsblatt

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