Bundesfinanzhof schraubt Anforderungen an Fremdvergleich auf Mindestmaß zurück
Steuerliche Anerkennung von Angehörigen-Mietverträgen erleichtert

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil die an den so genannten Fremdvergleich zu stellenden Anforderungen auf das notwendige Maß zurückgeschraubt. Mietverträge unter nahen Angehörigen werden in der Regel nur dann steuerlich anerkannt, wenn ihre Gestaltung oder die tatsächliche Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entspricht.

mkm MÜNCHEN. Ein Hausbesitzer hatte zwei neu geschaffene Wohnungen in seinem Haus vermietet, eine davon an seine Mutter, die andere an Fremde. Für beide Mietverträge verwendete er Formulare, die zum Teil alternative Formulierungsvorschläge enthielten. Beide Mietverträgen waren nicht lückenlos und teilweise widersprüchlich ausgefüllt. Der Hausbesitzer machte - infolge des Ausbaus entstandene - Werbungskosten von rund 80 000 Euro geltend. Das Finanzamt kürzte diesen Betrag mit der Begründung, dass die Wohnung an die Mutter verbilligt vermietet worden sei.

Das Finanzgericht (FG) Brandenburg wies die hiergegen erhobene Klage ab. Nach seiner Auffassung konnte der mit der Mutter geschlossene Mietvertrag schon deshalb nicht anerkannt werden, weil er dem erforderlichen Fremdvergleich nicht standhalte. Er sei hinsichtlich der Nebenkosten widersprüchlich. Einerseits sei ein Heizkostenzuschuss von 25 Euro monatlich vereinbart, andererseits sei bestimmt, dass die Betriebskosten in der Miete enthalten seien. Der Vertrag weiche auch insoweit vom Üblichen ab, als ein Zuschuss für die übrigen Betriebskosten nicht vorgesehen sei.

Der BFH hob das FG-Urteil auf. Er wies darauf hin, dass die Vereinbarung hinsichtlich der Hauptpflicht - insbesondere der Höhe der Miete - eindeutig gewesen sei. Unklarheiten hinsichtlich der Nebenpflichten führten nicht ohne weiteres zur Nichtanerkennung des Vertrages. Vielmehr sei dieser Umstand im Zusammenhang mit sämtlichen weiteren Umständen zu würdigen, die für oder gegen die private Veranlassung des Vertragsverhältnisses sprächen. Bei Dauerschuldverhältnissen könne für die Auslegung unklarer Vereinbarungen außerdem die spätere tatsächliche Übung der Parteien herangezogen werden. Das habe das FG nicht beachtet. Außerdem habe das FG nicht in seine Gesamtwürdigung einbezogen, dass die von ihm beanstandeteten Widersprüche und Unklarheiten ebenso in dem mit den fremden Mietern geschlossenen Mietvertrag enthalten gewesen seien. Der BFH verwies die Sache an das FG zurück.

Aktenzeichen: BFH IX R 68/69

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