Bundesfinanzhof-Senate suchen Abstimmung
Heilhilfe soll schneller als Freiberuf anerkannt werden

Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) möchte es den Angehörigen neuer Heilhilfsberufe erleichtern, ertragsteuerlich als Freiberufler eingestuft zu werden. Von dieser Einstufung hängt derzeit die Gewerbesteuerfreiheit ab.

mkm MÜNCHEN. In § 18 des Einkommensteuergesetzes sind die freien Berufe katalogmäßig aufgezählt. Freiberuflich ist aber auch eine Tätigkeit, die der eines "Katalogberuflers" ähnlich ist. Einschlägige Vergleichsberufe wären hier der Heilpraktiker und der Krankengymnast (heute Physiotherapeut). Der Krankengymnast benötigt - wie alle "etablierten" Heilhilfsberufe - eine staatliche Erlaubnis für die Berufsausübung unter dieser Bezeichnung. Der Heilpraktiker bedarf sogar einer staatlichen Erlaubnis für seine Tätigkeit schlechthin.

Bisher hatten die Ertragsteuersenate des BFH die Ähnlichkeit anderer Heil- oder Heilhilfsberufe mit den Heilpraktikern oder Krankengymnasten davon abhängig gemacht, dass auch diese eine staatliche Erlaubnis besitzen. Damit hing die Freiberuflichkeit neuer Heilhilfsberufe von Zufälligkeiten ab. Wie das Beispiel der medizinischen Fußpfleger zeigt, wurden staatliche Reglementierungen solcher Berufe schleppend eingeführt. Sie bestanden teilweise bereits in einigen Bundesländern, während sie im Nachbarland noch fehlten. Das war natürlich unbefriedigend.

Nunmehr möchte der IV. Senat des BFH für die Ähnlichkeit mit dem Krankengymnasten genügen lassen, dass der Steuerpflichtige die Erlaubnis seines Berufsverbandes besitzt, seinen Heilhilfsberuf unter der betreffenden - namens- oder wettbewerbsrechtlich geschützten - Bezeichnung auszuüben. Hierfür gibt es eine Parallele in § 124 des V. Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V). Danach genügt auch für die Krankenkassenzulassung eine nicht staatliche Erlaubnis.

Um zu dieser Lösung zu gelangen hat der IV. Senat nun per Beschluss beim XI. Senat angefragt, ob er Abweichung von seinem Beschluss vom 17 10.1999 zustimme. Diese Entscheidung nimmt Bezug auf die Rechtsprechung des V. Senats, der für die Umsatzsteuer zuständig ist. Der V. Senat machte früher in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Ertragsteuersenaten die für Heilberufe geltende Umsatzsteuerbefreiung vom Vorliegen einer staatlichen Erlaubnis abhängig. Dieser Rechtsprechung hat dann allerdings 1999 das Bundesverfassungsgericht ein Ende gesetzt.

Seitdem stellt der V. Senat des BFH - ebenso wie jetzt vom IV. Senat beabsichtigt - darauf ab, ob die Voraussetzung für eine Kassenzulassung nach § 124 SGB V. vorliegen.

Aktenzeichen BFH: IV R 69/00

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