Bundesfinanzhof widerspricht Finanzverwaltung: Auch Erben können Ausübung des Freibetrags nachholen
Erleichterter Freibetrag bei Unternehmensnachfolge

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Möglichkeiten erweitert, bei der Unternehmensnachfolge Schenkungsteuer zu sparen: Es geht um den so genannten "Betriebsvermögensfreibetrag", mit dem sich Unternehmenswerte bis zu 256 000 Euro schenkungsteuerfrei auf den Nachfolger übertragen lassen. Hat ein Erblasser es zu Lebzeiten versäumt, diesen Freibetrag in Anspruch zu nehmen, so können seine Erben diese Erklärung grundsätzlich nachholen, urteilt der BFH.

HAMBURG/MANNHEIM. Damit widerspricht der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung, dass nur der Schenker selbst erklären kann, ob er den Betriebsvermögensfreibetrag in Anspruch nimmt. Der BFH stellt nun klar, dass diese Erklärung nicht höchstpersönlich ist. Voraussetzung hierfür ist, dass die Schenkungsteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt wurde. Diese Erklärung kann auch noch nach dem Ergehen eines Schenkungsteuerbescheides im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens abgegeben werden. Praktisch wird dies, wenn sich im (häufig langen) Zeitraum zwischen Schenkungsvollzug und bestandskräftiger Steuerfestsetzung erst im Nachhinein herausstellt, dass die Inanspruchnahme des Freibetrags doch sinnvoll erscheint. Für alle Erben setzt sich insoweit eine bürgerfreundliche Rechtsprechung des BFH fort. So hat der BFH bereits vor kurzem den Erben die Möglichkeit eröffnet, Nachlassgegenstände zu spenden und damit rückwirkend Einkommensteuern zu sparen.

Allerdings hat der BFH jetzt bekräftigt, dass er den Betriebsvermögensfreibetrag für Erwerbe der vorweggenommenen Erbfolge nur gewährt, wenn die Rechtsstellung des Unternehmers endgültig und wie in einem Erbfall umfassend übergeht. Damit hält der BFH an seinem äußerst umstrittenen Urteil vom 25. Januar 2001 (Az. II R 52/98) weiterhin fest. Als Reaktion auf dieses Urteil hatte die Finanzverwaltung mit einem Nichtanwendungserlass und der Gesetzgeber mit einer rückwirkenden Gesetzesänderung reagiert, nach der auch "Schenkungen unter Lebenden" ausreichen.

Interessant ist das aktuelle BFH-Urteil auch im Hinblick auf die für diesen Sommer erwartete Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes. Sehr intensiv geht der BFH im aktuellen Urteil auf den Grund der Steuervergünstigungen für Betriebsvermögen ein - die "Risiken aus der Sozialgebundenheit des Betriebsvermögens" und die mit der Fortführung verbundenen Lasten. Diese Ausführungen legen nahe, dass der BFH Steuervergünstigungen für Vermögenseinheiten ohne Sozialbindung in Frage stellen wird, etwa die niedrige Bewertung von Grundvermögen oder den Betriebsvermögensfreibetrag für private Vermögenswerte, die in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wurden. Das Urteil nährt daher die Vermutung, dass der BFH dem Bundesverfassungsgericht eine Richtervorlage unterbreiten wird.

Die Autoren sind Rechtsanwälte bei KPMG.

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