Bundesfinanzhof: Zahlungen des Arbeitgebers bleiben steuerfrei
Garagenmiete für Dienstwagen ist kein Arbeitslohn

Zahlungen, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer dafür leistet, dass sie ihre Dienstwagen in eigenen oder selbst angemieteten Garagen unterstellen, sind regelmäßig nicht als Arbeitslohn zu erfassen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

mkm MÜNCHEN. Ein Arbeitgeber hatte seine Außendienstmitarbeiter verpflichtet, die ihnen zur Verfügung gestellten Dienstwagen, in denen sich Waren und Werkzeuge von erheblichem Wert befanden, in Garagen unterzustellen. Der Arbeitgeber erstattete den Mitarbeitern die Garagenmiete. Bei der Benutzung eigener Garagen leistete er eine Kostenerstattung in einer Höhe bis zu 30 Euro monatlich.

Der Arbeitgeber führte nur für den geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung der Dienstwagen Lohnsteuer ab. Die Höhe des geldwerten Vorteils hatte er mit monatlich 1 % des Listenpreises angesetzt. Anlässlich einer Lohnsteuerprüfung vertrat der Prüfer des Finanzamts die Auffassung, dass auch die Erstattungen für die Garagenkosten der Lohnsteuer zu unterwerfen seien. Die gegen den entsprechenden Nachforderungsbescheid erhobene Klage hatte teilweise Erfolg. Das Finanzgericht war der Auffassung, dass die Erstattungen lediglich insofern lohnsteuerpflichtig seien, als sie auf die private Nutzung der Dienstwagen entfielen. Beide Prozessbeteiligte legten Revision beim BFH ein.

Der BFH gab nun der Revision des Arbeitgebers statt und wies die des Finanzamts zurück. Er wies darauf hin, dass diejenigen Arbeitnehmer, die ihre Dienstwagen jeweils in einer eigenen Garage unterstellten, das Entgelt als Gegenleistung für eine mietähnliche Nutzungsüberlassung und nicht für das Zurverfügungstellen ihrer Arbeitskraft erhalten hätten.

Der Arbeitgeber habe auch nicht insoweit einen zusätzlichen Sachlohn geleistet, als die Arbeitnehmer die untergestellten Dienstwagen privat hätten nutzen dürfen. Dieser Vorteil werde nach § 8 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und der darin enthaltenen Verweisung auf § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für jeden Kalendermonat mit 1 % des Listenpreises bemessen. Alternativ könne der auf der privaten Nutzung beruhende Vorteil aber auch mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den nachgewiesenen Kfz-Kosten angesetzt werden. Zu diesen Kosten gehörten nach der BFH-Rechtsprechung auch die Aufwendungen für eine Garage. Folglich seien auch bei Anwendung der 1-%-Regelung die Garagenkosten in dem für das Auto selbst erfassten geldwerten Vorteil erfasst.

In den Fällen, in denen die Arbeitnehmer Ersatz der Aufwendungen für gemietete Garagen erhalten hätten, habe es sich um steuerfreien Auslagenersatz gehandelt. Die Verpflichtung zum Unterstellen der Dienstwagen in einer Garage sei allein durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers begründet gewesen.

Aktenzeichen:
BFH: VI R 145/99

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