Bundesfinanzminister Eichel sieht seine Pläne bestätigt
Wettbewerbshüter bleiben ruhig

Politikern und Wettbewerbshütern erscheint ein Zusammenschluss von Allianz und Dresdner Bank unproblematisch. Das Bundeskartellamt und die EU-Kommission wollten die Fusion gestern nicht kommentieren, da die Unternehmen noch nicht bei ihnen vorstellig geworden sind. Nach Auskunft mehrerer Kartelljuristen ist aber zu erwarten, dass die wahrscheinlich zuständige EU-Kommission den Zusammenschluss nach gründlicher Prüfung - wenn auch mit Auflagen - genehmigen wird.

egl/rl/wmu DÜSSELDORF. Der frühere Präsident des Bundeskartellamtes, Dieter Wolf, sagte dem Handelsblatt, er halte den Zusammenschluss für unproblematisch. Der allgemeine Trend, dass Versicherungswirtschaft und Banken zunehmend zusammenwachsen, sei als solcher wettbewerbspolitisch nicht zu beanstanden. Der deutsche Markt für Finanzdienstleistungen zeichne sich jedenfalls immer noch durch sehr wettbewerbliche Strukturen aus. Auch das neue Unternehmen sei "längst nicht an der Grenze zur Marktbeherrschung".

Hinzu kommt: Die wettbewerbspolitische Beurteilung der Fusion wird sich notwendigerweise nicht allein auf Deutschland beziehen. Der kartellrechtlich relevante Markt geht im Finanzdienstleistungswesen auf alle Fälle über die nationalen Grenzen hinaus; längst können die deutschen Nachfrager problemlos Angebote ausländischer bzw. multinationaler Unternehmen nutzen. "Innerhalb Europas hat das neue Unternehmen erst recht hinreichend Konkurrenz", meint Wolf.

Stärkt der Zusammenschluss die oft zitierte "Macht der Banken"? Wolf sieht dafür keine Anhaltspunkte. Die Macht der Banken in Deutschland beruhe nicht auf einer zu hohen Konzentration im Bankensektor, sondern auf deren Einflussmöglichkeiten im Nichtbankenbereich. Diese seien vor allem auf Beteiligungen der Banken an Industrieunternehmen und auf die zahlreichen Aufsichtsratsmandate zurückzuführen. Wer die Macht der Banken also begrenzen wolle, müsse sich an die Entflechtung der Deutschland AG machen.

Das Berliner Finanzministerium sieht sich bestätigt. Minister Hans Eichel (SPD) hatte kürzlich eine Allfinanzaufsicht vorgeschlagen, die insbesondere bei der Bundesbank auf wenig Gegenliebe gestoßen ist.

Eichel begründet seine Initiative damit, dass die Schnittstellen zwischen dem Banken- und dem Versicherungssektor weiter zunähmen. Der Minister will die Aufsichtsbehörden für Banken, Wertpapierhandel und Versicherungen unter das gemeinsame Dach einer "Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht" bringen. Aus dem Ministerium heißt es, mit dem geplanten Zusammenschluss sei das Argument der Reformgegner widerlegt, in Deutschland gebe es keine Allfinanzkonzerne.

Nach Ansicht von Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser wächst auch in anderen EU-Staaten die Einsicht, dass eine wirksame Aufsicht und ein effizienter Schutz für Verbraucher und Anleger nur im Rahmen einer Allfinanzaufsicht gewährleistet werden können. Koch-Weser hatte jüngst bei einem Besuch in Österreich großes Interesse an den deutschen Plänen festgestellt. Das Gleiche gelte auch für die Niederlande, die bereits eine Variante der Allfinanzaufsicht praktizierten.

Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) wird den Zusammenschluss kaum beanstanden können. Das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) verbietet Versicherungsunternehmen zwar fremde Geschäfte, besonders Bankgeschäfte. Diese Regelung soll die Versicherten davor bewahren, dass ihre Versicherungsverträge in Gefahr geraten. Erlaubt sind allerdings Beteiligungen oder Tochtergesellschaften aus anderen Branchen.

Die Allianz hält eine Vielzahl von Beteiligungen und hat deshalb schon vor Jahren das Korsett der Versicherung abgestreift und eine Holding an die Spitze gesetzt. Dadurch hat der expandierende Konzern wichtigen Spielraum in der Beteiligungspolitik erhalten. Die Holding betreibt zwar zugleich das Rückversicherungsgeschäft, doch Rückversicherer stehen nicht unter der strengen Beaufsichtigung des BAV. Sie müssen lediglich ihre Bilanzen dort abliefern.

Insofern könnte die Versicherungsaufsicht gegen eine Akquisition der Dresdner Bank keine Einwände erheben. Dies bestätigte das Amt gegenüber dem Handelsblatt. Gleichwohl beobachtet sie solche Allfinanzkonglomerate kritisch.

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