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Bundesfinanzminister: Gewerbesteuer-Wegfall nicht in Vorbereitung

dpa Berlin. Die Abschaffung der Gewerbesteuer steht im Bundesfinanzministerium «vorerst nicht auf der Tagesordnung». An ihrer Abschaffung werde derzeit nicht gearbeitet, dementierte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch einen Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ).

Man habe mit der großen Steuerreform doch gerade erst einen Schritt der Entlastung durch eine erhöhte Anrechnung von Einkommen- und Gewerbesteuern getan, sagte der Sprecher auf Anfrage. Das Thema könne frühestens in der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden. Für eine jetzige Vorbereitung reichten schon angesichts der noch zu verabschiedenden Finanzgesetze die Arbeits-Kapazitäten im Ministerium nicht aus.

Die FAZ berichtete: «Die Vorbereitungen, diese Kommunalabgabe zu streichen, sind in vollem Gange.» Das Blatt bezieht sich auf die jüngste Sitzung der «Arbeitsgemeinschaft Klimatagung», in der die Steuerrechtler und-praktiker versammelt sind, sowie auf frühere Äußerungen des Berliner Finanzstaatssekretärs Heribert Zitzelsberger.

Erst im Mai habe der beamtete Staatssekretär von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine Abschaffung der jetzt 52 Milliarden schweren Gewerbesteuer für die nächste Wahlperiode angekündigt. Im Gespräch sei für die Kommunen ein Ersatz in Form eines eigenen Hebesatzes auf die Einkommensteuer.

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