Bundesfinanzminister Hans Eichel will zentrale Internet-Fahndungsstelle einrichten
Onlinehändlern drohen verschärfte Steuerprüfungen

Der Bundesfinanzminister erhöht den Druck auf die Internetbranche: Firmen, die über das Internet Waren und Dienstleistungen vertreiben, müssen mit verschärften Steuerprüfungen rechnen.

DÜSSELDORF. Ab kommendem Jahr werden die Steuerfahnder Internethändler stärker ins Visier nehmen. Das geht aus einer bislang kaum beachteten Passage in dem von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Gesetz zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs hervor. "Dort ist ausdrücklich vorgesehen, beim Bundesamt für Finanzen eine zentrale Internet-Fahndungsstelle einzurichten", sagte der Vorsitzende der Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, dem Handelsblatt.

Schärfere Prüfungen drohen dem Onlinehandel zudem durch den erstmals ab 2002 erlaubten Zugriff der Betriebsprüfer auf die Datenbestände von Betrieben. Nach Aussage des nordrhein-westfälischen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) sollen die neuen Methoden vor allem bei der Überprüfung der Umsatzsteuer im Internethandel eingesetzt werden. Im Zentrum der verstärkten Aktivitäten stehen die reinen Onlinegeschäfte, bei denen keine greifbaren Waren mehr verschickt oder Dienstleistungen vor Ort erbracht werden, sondern das ganze Geschäft per Datenübertragung abgewickelt wird. Betroffen sind hier insbesondere Firmen, die Musik, Videos oder Software über das Internet vertreiben oder die digitale Entwicklung oder Überwachung von Arbeitsprozessen anbieten.

Gerade in diese Geschäfte hat der Fiskus bislang nur unzureichenden Einblick. Weder stoßen Betriebsprüfer in den Firmen auf Lieferscheine oder Lagerbestände, noch lässt sich erkennen, wie oft beispielsweise ein Produkt ausgeliefert wurde, da das Herunterladen vom Server des Unternehmens keine Verschleißspuren produziert. Dementsprechend groß schätzen die Steuerexperten die Versuchung der Firmeninhaber ein, Steuern auf die getätigten Umsätze zu hinterziehen.

Diese Situation soll sich ab 2002 ändern. Nach Eichels Gesetzentwurf soll beim Bundesamt für Finanzen die derzeit auf die 16 Bundesländer verteilte Aufgabe gebündelt werden, die im Internet angebotenen Dienstleistungen zu beobachten. "Getroffene Feststellungen sollen den Finanzbehörden der Länder in Absprache mit ihnen als Kontrollmaterial übermittelt werden", heißt es in der Begründung des Entwurfs. Der ab 2002 erlaubte Datenzugriff durch Betriebsprüfer ermöglicht den Finanzbehörden zudem erstmals, alle Bereiche der Unternehmens-EDV nach "steuerrelevanten" Daten abzusuchen.

Steuerbetrügern empfiehlt Ondracek, bereits jetzt über eine strafbefreiende Selbstanzeige nachzudenken. "Für diejenigen, die sich bisher steuerlich nicht gemeldet haben, ist das sicherlich ratsam."

Finanzbehörden nehmen Internet ins Visier

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