Bundesfinanzministerium dementiert Zeitungsbericht
Abfuhr für höhere Mehrwert- und Tabaksteuer

Das Bundesfinanzministerium hat Forderungen aus der SPD nach einer Erhöhung der Tabak- und der Mehrwertsteuer scharf zurückgewiesen.

HB/dpa BERLIN. Die erneute Debatte über höhere Verbrauchsteuern zur Finanzierung einzelner Aspekte der Reformagenda 2010 sei "irreführend", sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller am Mittwoch in Berlin. Es gebe keinerlei Pläne in diese Richtung. Eine Anhebung dieser Steuern "würde jegliche Bereitschaft zur Umsetzung der notwendigen Reformen blockieren", betonte Müller.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen wollten die Tabaksteuer erhöhen, um damit versicherungsfremde Leistungen wie etwa das Mutterschaftsgeld zu finanzieren. Im Gespräch sei eine Erhöhung um ein bis zwei Cent. Der Sprecher von Finanzminster Hans Eichel (SPD) kritisierte die Überlegungen mit den Worten: "Die Finanzpolitik darf nicht der Reparaturbetrieb bisher versäumter Reformen sein."

Nach dem SPD-Politiker Reinhold Robbe setzt sich nun auch der SPD - Wirtschaftsexperte Rainer Wend für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ein: "Nach Verabschiedung der Reformagenda 2010 müssen wir bereit sein, über eine Erhöhung der Verbrauchsteuern nachzudenken", sagte Wend der "Bild"-Zeitung. Auch Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) kann sich laut "Bild"-Zeitung "eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um mehrere Prozentpunkte vorstellen".

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