Bundesfinanzministerium erweitert laufend Befugnisse der Finanzbehörden – Datenschützer sprechen von einem „Überwachungsexzess“
Kritik an Eichels „Inquisitionsgesetzen“

Steuerexperten, Anwälte und Datenschützer schlagen Alarm: Sie befürchten, dass Rot-Grün die Republik mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat mit unübersehbaren Befugnissen für die Finanzbehörden macht.

DÜSSELDORF. Nach den Koalitionsverhandlungen ließ Grünen-Chef Fritz Kuhn die Katze aus dem Sack. Die nächsten vier Jahre, gab er zu Protokoll, wolle Rot-Grün auch zu "Jahren des effektiven Kampfs gegen die Steuerhinterziehung machen". Was er verschwieg, ist allerdings viel interessanter: Der Kampf hat längst begonnen. Stück für Stück hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Befugnisse seiner Steuerbeamten in den letzten Jahren erweitert, jetzt soll auch noch das Bankgeheimnis fallen. Steuerexperten und Datenschützer reagieren besorgt: "Der Staat", kritisiert der bekannte Steueranwalt Franz Salditt, "hat im Steuerbereich mittlerweile ungeahnte Überwachungsmöglichkeiten".

Der hessische Datenschutzbeauftragte Friedrich von Zezschwitz, Vorsitzender des Steuer-Arbeitskreises aller Länderbeauftragter, geht sogar noch einen Schritt weiter. Er sieht unter Rot-Grün ein Zeitalter staatlicher Kontrolle heraufziehen, das es so noch nicht gegeben habe. "Seit dem Amtsantritt von Herrn Eichel sind eine ganze Reihe von Inquisitionsgesetzen in die Welt gesetzt worden, die nur eins zum Ziel haben: den Bürger für die Finanzbehörden durchschaubar zu machen", sagte von Zezschwitz dem Handelsblatt.

In der Tat knüpft der Finanzminister schon seit längerem ein immer dichteres Kontrollnetz. Nachdem er bereits im vergangenen und Anfang dieses Jahres Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerkriminalität ergriffen hat, sind erst kürzlich, unbemerkt von der Öffentlichkeit, weitere Regelungen in Kraft getreten, die die Eingriffsmöglichkeiten der Steuerbehörden erweitern.

Neueste Maßnahme ist das "Gesetz zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes", das Mitte August die Befugnisse der Zollfahnder deutlich ausdehnt hat. So können die Ermittler vom Zoll jetzt Daten per Observation erheben, verdeckt Bildaufnahmen und-aufzeichnungen machen, Abhöranlagen installieren oder Spitzel einsetzen. Die so gewonnenen Erkenntnisse dürfen sie dann an die Steuerfahndung weiterreichen. "Das sind Kompetenzen, die stark an den Bundesnachrichtendienst erinnern", kritisiert der Greifswalder Steuerprofessor Wolfgang Joecks.

Zudem führen neuen Korruptionsvorschriften dazu, dass die Finanzbeamten seit dem 1. September den Unternehmen häufiger in die Bücher schauen werden. Entdecken die Steuerprüfer Hinweise auf Geldwäsche oder Schwarzarbeit, sind sie zudem seit Juli verpflichtet, die Informationen an die Strafverfolgungsbehörden weiterzureichen. "Immer mehr Austausch findet zwischen den unterschiedlichsten Behörden statt", warnt Joecks.

Damit einher gehen zahlreiche Maßnahmen, die Eichel schon Anfang 2002 oder wenige Monate später getroffen hat. So haben Steuerprüfer seit Januar das Recht, auf die EDV von Betrieben zuzugreifen und die dort abgerufenen Daten in ihrer Behörde auszuwerten - ohne Kontrolle durch den Betroffenen. Außerdem können Steuerfahnder ganz legal die zentrale Kontensammelstelle, die Mitte des Jahres zur Terrorismusbekämpfung eingerichtet wurde, anzapfen, ebenfalls ohne Wissen von Banken und Bürgern. Eichel hat zudem durchgedrückt, dass Prüfer zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs unangemeldete Firmenprüfungen vornehmen dürfen - und zusätzliche Spezialtrupps beim Bundesamt für Finanzen ins Leben gerufen.

Bei Anwälten und Datenschützern stößt so viel Eifer auf heftige Kritik. Steuerhinterziehung gehöre zwar rigoros bekämpft, meint Steueranwalt Salditt. "Aber hier wird das Potenzial für einen Überwachungsstaat geschaffen". Finanzminister Eichel, kritisiert auch Datenschützer von Zezschwitz, praktiziere einen regelrechten "Überwachungsexzess".

Besonders übel stößt Salditt und seinen Kollegen der Ende 2001 eingeführte und später noch einmal nachgebesserte Paragraf der "gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhinterziehung" auf. Er sieht für Fälle "großen Ausmaßes" Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vor - und räumt den Ermittlern ebenfalls weitreichende Befugnisse wie Observation oder auch Telefonüberwachung ein. Dabei halten Experten wie der Bochumer Steuerrechtler Roman Seer oder die Rendsburger Steueranwältin Brigitte Gast-de Haan die Vorschrift schlichtweg für verfassungswidrig. "Der Bürger kann überhaupt nicht erkennen, wann das Gesetz überhaupt greifen soll", kritisiert Gast-de Haan.

Eine Auffassung, die auch von einer Frau geteilt, die als unverdächtig gilt, eigene Interessen zu vertreten. Die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof, Monika Harms, nennt die neue Vorschrift schlicht eine "gesetzgeberische Missgeburt". Ihr Wort hat in der Debatte besonderes Gewicht, denn ihr Strafsenat muss künftig über Fälle gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung richten. Sie will Eichel nun ins Handwerk pfuschen. Auf einem Kongress forderte sie kürzlich die versammelten Steueranwälte auf, ihrem Senat doch entsprechende Fälle vorzulegen. "Wir werden dann schon sehen", machte Harms den Anwälten Mut, "ob wir die Vorschrift verfassungskonform auslegen - oder gleich in Karlsruhe vorlegen."

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