Bundesfinanzministerium hält weiter an Prognose fest
Wirtschaftsweise erwarten 1,4 Prozent Wachstum

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ("Fünf Weise") erwartet für das laufende Jahr ein Wachstum von 1,4 Prozent und damit deutlich weniger als die Bundesregierung.

Reuters BERLIN. Dies habe die letzte Prognose des Rates ergeben, sagte der Wirtschaftsweise Bert Rürup am Wochenende im ZDF. Aufgrund der Entwicklungen in den vergangenen Wochen sei dies aber eine optimistische Schätzung. Es sei unterstellt worden, dass es in der zweiten Jahreshälfte zu einer Belebung des Konsums sowie der Exporte aufgrund eines Anspringens der US-Konjunktur komme. Allerdings werde man angesichts der aktuellen Lage sagen müssen, dass die Bedingungen für die Belebung eher schlechter als besser geworden seien.

Der Sachverständigenrat ist das Beratergremium der Bundesregierung. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministerium sagte, die Prognose sei dem Ministerium nicht bekannt. Man halte weiter an der Erwartung fest, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um rund 2 % wachsen. Im November werde man im Zusammenhang mit der neuen Steuerschätzung wie geplant auch die Wachstumserwartungen erneut bewerten. In diesem Monat stellen die "fünf Weisen" auch traditionell ihren offiziellen Bericht zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland vor. Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in ihren Prognosen von 1,0 bis 1,7 % Wachstum aus.

Politik der ruhigen Hand gefragt

Der Staatssekreträr im Bundeswirtschaftsministerium, Siegmar Mosdorf (SPD), warnte davor, die Konjunktur "herunterzuspekulieren." Mosdorf sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht, die Regierung werde die Politik der ruhigen Hand und des entschlossenen Willens fortführen. Er verwies darauf, dass das Zukunftsinvestitionsprogramm der Regierung in Höhe von 15 Mrd. DM erst jetzt zu greifen beginne.

Rürup riet der Bundesregierung im ZDF, keine kreditfinanzierten Ausgabenprogramme aufzulegen. Diese würden allenfalls ein kurzfristiges Strohfeuer erzeugen. "Sie sollte allerdings auch nicht versuchen, den konjunkturbedingten Steuerausfällen hinterherzusparen, das heißt, krampfhaft zu versuchen, durch Ausgabenkürzungen das Budgetziel zu erreichen." Eine solche Parallelpolitik verschärfe Krisen. Es sei in der Tat eine Politik der ruhigen Hand angesagt. Wenn es bis zum vierten Quartal nicht zur erhofften Konjunkturbelebung kommen, solle die Regierung unter anderem prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, einen Teil der bereits beschlossenen Steuerreformen der Jahre 2003 und 2005 doch vorzuziehen.

Arbeitslosenziel nur mit Glück zu erreichen

Zur Entwicklung am Arbeitsmarkt sagte Rürup, es sei mindestens ein Wirtschaftswachstum von 1,8 % nötig, um die Arbeitslosenzahl zu senken. Nach Lage der Dinge sei es Glück, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder im September 2002 einmal kurz sein Ziel von 3,5 Mill. Arbeitslosen erreiche. Jahresdurchschnittlich jedoch sei eine Zahl von 3,7 bis 3,8 Mill. zu erwarten.

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