Bundesfinanzministerium legt neuen Erlass vor
Eichel hilft Firmen aus Sanierungsfalle

Gute Nachrichten für Unternehmen, die kurz vor der Pleite stehen: Helfen ihnen die Gläubiger auf die Beine, indem sie auf ihre Forderungen verzichten, darf dieser Sanierungsgewinn nicht gleich wieder vom Finanzamt einkassiert werden. Darauf hat sich der Bundes- mit den Landesfinanzministern in einem Erlass verständigt.

li DÜSSELDORF. Nachdem der Gesetzgeber 1997 die Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne nach Paragraf 3 Nr. 66 Einkommensteuergesetz (EStG) aufgehoben hat, führt jetzt das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Billigkeitserlass von Steuern auf Sanierungsgewinnen wieder ein. Es bestätigt damit eine sachlich gebotene, aber von den Unsicherheiten des einzelnen Sanierungsfalles abhängige Erlasspraxis der jeweils zuständigen Finanzbehörden.

Schwierige wirtschaftliche Zeiten lassen die Erhaltung von in Not geratenen Unternehmen zu einer wichtigen Aufgabe auch für die Solidargemeinschaft der Steuerzahler werden. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen hat im Jahresvergleich zwischen den ersten acht Monaten des Jahres 2001 und denselben des Jahres 2002 in alarmierender Höhe von 11,7 % zugenommen. Den Zielen der neu eingeführten Insolvenzordnung läuft die Abschaffung der gesetzlichen Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen offenbar diametral entgegen, so bekennt es auch das BMF. Denn für die Überlebensfähigkeit eines insolventen Betriebs kann es entscheidend sein, dass ein zeitweiliger oder dauernder Schuldenerlass seitens der Unternehmensgläubiger nicht durch neue Forderungen des Fiskus konterkariert wird, die durch buchungstechnische so genannte Sanierungsgewinne entstehen. Dass solche Sanierungsgewinne nicht steuerpflichtig, sondern etwaige Steuerforderungen hieraus wegen sachlicher Billigkeitsgründe zu stunden bzw. ganz zu erlassen sind, das hat jetzt das BMF im Erlasswege ausdrücklich festgeschrieben.

Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, ein Unternehmen oder einen Unternehmensträger (juristische oder natürliche Person) vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen. Das gilt auch für außergerichtliche Sanierungen, bei denen sich die Gesellschafterstruktur des in die Krise geratenen zu sanierenden Unternehmens (Personen- oder Kapitalgesellschaft) ändert, bei anderen gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen im Rahmen der außergerichtlichen Sanierung von Kapitalgesellschaften sowie für Sanierungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Wird das Unternehmen nicht fortgeführt oder trotz der Sanierungsmaßnahme eingestellt, liegt eine begünstigte Sanierung nur vor, wenn Schulden aus betrieblichen Gründen (etwa für einen Arbeitnehmersozialplan) erlassen werden.

Ein Sanierungsgewinn ist die Erhöhung des Betriebsvermögens, die dadurch entsteht, dass Schulden zum Zweck der Sanierung ganz oder teilweise erlassen werden. Schulden werden insbesondere durch Erlassvertrag mit dem Gläubiger erlassen oder durch dessen Anerkenntnis, dass ein Schuldverhältnis nicht besteht. Voraussetzung für die Annahme eines durch das BMF-Schreiben begünstigten Sanierungsgewinns sind - ebenso wie bei der abgeschafften gesetzlichen Regelung - die Sanierungsbedürftigkeit und-fähigkeit des Unternehmens, die Sanierungseignung des Schulderlasses und die Sanierungsabsicht der Gläubiger. Für den praktisch bedeutsamen Fall eines Forderungsverzichts gegen Besserungsschein, also die Vereinbarung, dass das in Not geratene Unternehmen im Falle der Besserung der Situation ganz oder zum Teil doch noch zahlen muss, nimmt das BMF auch einen begünstigten Sanierungsgewinn an. Wenn dann später gezahlt wird, verringert sich der Sanierungsgewinn nachträglich und die auf den Forderungsverzicht entstandene Steuerschuld, die zunächst noch zu stunden war, ist endgültig einschließlich eventueller Stundungszinsen zu erlassen.

Das BMF stellt ferner fest, dass die Erhebung der Steuer auf einen nach Ausschöpfen der ertragsteuerrechtlichen Verlustverrechnungsmöglichkeiten verbleibenden Sanierungsgewinn eine sachliche Härte darstellt, wegen der die Steuer auf Antrag entweder niedriger festzusetzen oder mit dem Ziel eines späteren Erlasses zu stunden ist. Zu diesem Zweck sind die Besteuerungsgrundlagen in der Weise zu ermitteln, dass Verluste zunächst im Rahmen der allgemeinen Regeln über Ausgleichs- und Verrechnungsbeschränkungen vorrangig mit Sanierungsgewinnen verrechnet und insoweit aufgebraucht werden. Einwendungen des Steuerpflichtigen hiergegen werden als Rücknahme des Antrags auf Erlass der Steuern auf den Sanierungsgewinn interpretiert.

Für die Durchführung der Besteuerung und die zu erlassenden Steuern hebt das BMF die grundsätzlich bestehende eigene Zustimmungspflicht ab einer bestimmten Höhe der erlassenen Steuerschuld auf und erleichtert damit das Steuerverfahren. Es verbleibt insoweit nur bei einer Anzeigepflicht der zuständigen Finanzämter. Für Stundung und Erlass der Gewerbesteuer ist die jeweilige Gemeinde zuständig. Spricht die Gemeinde Billigkeitsmaßnahmen für die Gewerbesteuer aus, so verringert dies entsprechend die Höhe der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer.

Das BMF-Schreiben ist auf Sanierungsgewinne in allen noch offenen Fällen anzuwenden, für die die gesetzliche Regelung des Paragraphen 3 Nr. 66 EStG nicht mehr gilt (seit 1998). Darüber hinaus bleibt eine Stundung oder ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen des Steuerpflichtigen noch zusätzlich möglich.

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