Bundesfinanzministerium lindert Katastrophenfolgen mit steuerlichen Erleichterungen für Privatleute, Unternehmer, Landwirte und Freiberufler
Die Flut geht – Steuerfragen kommen

Die Aufräumarbeiten nach der Jahrhundertkatastrophe sind in vollem Gang. Erst jetzt zeigt sich das gesamte Ausmaß der Hochwasserschäden. An den Verlusten können Betroffene aber vielfach den Fiskus beteiligen.

DÜSSELDORF. Durch Spenden in dreistelliger Millionenhöhe haben Mitbürger und Unternehmen bisher ihre Solidarität mit den Opfern des Jahrhunderthochwassers gezeigt. Neben dem finanziellen Soforthilfeprogramm der Bundesregierung gibt es zahlreiche steuerliche Erleichterungen für Privatleute, Unternehmen und Freiberufler, die Opfer der Katastrophe sind, sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Spendenbereitschaft. Die steuerlichen Erleichterungen nach Naturkatastrophen sind in einem jüngst aktualisierten Rahmenkatalog des Bundesministeriums für Finanzen zusammengestellt.

Allem voran stehen Billigkeitsregelungen zu Gunsten flutgeschädigter Steuerzahler. Diese beziehen sich auf die Aussetzung fälliger Steuerzahlungen, Zinsen und Säumniszuschläge, die vorübergehend nicht erhoben werden. Die Verwaltung bewilligt großzügig Stundungsanträge und sieht von Vollstreckungsmaßnahmen ab. Flutgeschädigte sollten Stundungsanträge für die am 10. September fällig werdenden Körperschaft- und Einkommensteuervorauszahlungen stellen, so dass hier eine kurzfristige Entlastung erreicht wird.

Mit negativen steuerlichen Folgen auf Grund durch das Hochwasser vernichteter oder beschädigter Aufzeichnungen hat der Geschädigte nicht zu rechnen.

Hinzu kommen Sonderregelungen, welche eine direkte Minderung der Steuerlast bewirken. Unternehmen jeglicher Größenordnung im Katastrophengebiet können gewinnmindernde Sonderabschreibungen in Anspruch nehmen. Diese betragen für neu angeschaffte Gebäude bzw. bewegliche Anlagegüter insgesamt bis zu 30 % bzw. 50 %, wenn mit der Herstellung oder Anschaffung spätestens im Jahr 2005 begonnen wird. Größere Erhaltungsaufwendungen bis zu 45 000 Euro (ggf. mehr) sind ohne weitere Prüfung sofort abzugsfähig. Nicht bilanzierungspflichtige kleine Unternehmen und Freiberufler können diese Erhaltungsaufwendungen wahlweise auf 2 bis 5 Jahre verteilen.

Durch die gezahlten Versicherungserstattungen für zerstörte Wirtschaftsgüter können steuerpflichtige Gewinne entstehen, wenn das zerstörte Anlagegut bereits zum großen Teil oder vollständig abgeschrieben war. In diesem Fall kann der Flutgeschädigte Unternehmer in Höhe des Gewinnes eine Rücklage für die Ersatzbeschaffung des zerstörten Wirtschaftsgutes bilden. Eine Versteuerung dieses Betrages kann so vermieden werden.

Aufwendungen zur Beseitigung jeglicher Hochwasserschäden an Grund und Boden (auch Wegen, Hofbefestigungen) müssen nicht aktiviert werden, sondern stellen sofort abzugsfähige Betriebsausgaben dar. Von den Regelungen zu Sonderabschreibungen und größeren Erhaltungsaufwendungen profitieren auch Privatleute insoweit, als Immobilien zur Erzielung von Vermietungseinkünften genutzt werden. Die vorgenannten Begünstigungen können Unternehmer, Freiberufler und Vermieter bis zu einer Obergrenze von jährlich insgesamt 200 000 Euro und in allen Begünstigungszeiträumen zusammengerechnet maximal bis zu 600 000 Euro beanspruchen. In begründeten Ausnahmefällen stimmt die Verwaltung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium einer Überschreitung dieser Obergrenzen zu.

Den beträchtlichen wirtschaftlichen und ökologischen Schäden, denen sich betroffene Landwirte gegenüber sehen, wird die Finanzverwaltung durch einen Katalog spezieller steuerliche Erleichterungen und Billigkeitsmaßnahmen gerecht.

Auch von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Arbeitnehmern werden Steuererleichterungen zuteil. Vom Arbeitgeber gewährte Unterstützungen sind generell bis zu einem Betrag von 800 Euro steuerfrei. Bestehen besondere persönliche Notlagen, so kann sich dieser Betrag noch erhöhen, daher ist eine gezielte Nachfrage beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers in jeden Fall sinnvoll.

Ausgaben der Betroffenen für lebenswichtige Dinge wie Hausrat, Kleidung und notwendige Reparaturen am selbstgenutzten Wohneigentum sind als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen, soweit die Aufwendungen nicht durch steuerfreie Entschädigungen gedeckt werden. Eine sofortige Steuerminderung kann durch einen entsprechenden Eintrag auf der Lohnsteuerkarte erreicht werden.

Diese steuerlichen Erleichterungen sollen zu einer deutlichen Entspannung der finanziellen Notlage der Flutopfer beitragen. Dessen ungeachtet wird ein großer Teil der zur Soforthilfe und zum Wiederaufbau benötigten Mittel durch Spenden finanziert werden müssen. Um die Spendenbereitschaft von Bürgern und Betrieben zu unterstützen, hat die Finanzverwaltung durch weitreichende Anweisungen dafür Sorge getragen, dass die Spender nicht durch steuerliche Nachteile für ihre Großzügigkeit büßen.

So können Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen zu Gunsten flutgeschädigter Kollegen oder zu Gunsten einer mildtätigen Spende des Arbeitgebers auf Teile ihres Arbeitslohnes verzichten. Der Verzicht muss vor Fälligkeit des Lohnes schriftlich erklärt werden. Auf diese Lohnumwandlung wird keine Lohnsteuer erhoben.

Über bestehende gesetzliche Regelungen hinaus sind nicht nur Spenden für mildtätige Zwecke, sondern auch Spenden an private Empfänger (Einzelpersonen und auch Unternehmen) steuerlich abziehbar. Den Gemeinden steht es hierzu frei, Geld und Sachspenden unter der Auflage anzunehmen, dass diese nur an die vom Spender benannten, von der Gemeinde zuvor als bedürftig beurteilten Privatleute und Unternehmen weitergeleitet werden. Spendenbescheinigungen hierzu werden von den Gemeinden ausgestellt. Bei Sammelspenden (z. B. von privaten Personengruppen oder Konzerngesellschaften) werden bei den meisten Gemeinden auf Antrag auch einzelne Steuerbescheinigungen für jeden Spender ausgestellt.

Diesen Weg gehen bereits zahlreiche Unternehmen, Konzerne und Privatleute. Denn so wird jede Hilfe auch steuerlich attraktiv.

Die Autorin ist Managerin im Geschäftsbereich Neuer Mittelstand bei Price-Waterhouse-Coopers in Düsseldorf.

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