Bundesfinanzministerium nennt Eckpunkte zur Gewerbesteuer-Reform: Freiberufler sollen in Gemeindekassen einzahlen

Bundesfinanzministerium nennt Eckpunkte zur Gewerbesteuer-Reform
Freiberufler sollen in Gemeindekassen einzahlen

In den Streit um eine Reform der Kommunalfinanzen kommt Bewegung: Das Bundesfinanzministerium hat gestern erstmals Eckpunkte für einen möglichen Gewerbesteuer-Kompromiss genannt. Demnach soll der Kreis der Steuerpflichtigen auf alle Gewinneinkünfte erweitert werden, sagte der für Unternehmenssteuern zuständige Unterabteilungsleiter Gert Müller-Gatermann auf einer Tagung der Kanzlei Harmann Hemmelrath. Dies würde vor allem Freiberufler und eventuell auch Landwirte treffen, die bislang nicht gewerbesteuerpflichtig sind. Da die pauschale Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld beibehalten bleiben soll, wäre dies für Personenunternehmen allerdings weitgehend belastungsneutral.

asr/uhl BERLIN. Außerdem sollen alle ertragsunabhängigen Bestandteile wie Zinsen und Leasingraten aus der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer zunächst eliminiert werden. Damit würde die Gewerbesteuer dann formal beibehalten, wäre aber eine reine Gewinnsteuer.

Bislang stehen sich die beiden favorisierten Modelle von NRW einerseits und der Wirtschaft anderseits unvereinbar gegenüber. Da die Gemeindefinanzreform- Kommission aber rasch einen Konsens erzielen müsse, könnte auf den Vorschlag der Industrie- und Handelskammern zurückgegriffen werden, sagte Müller-Gatermann. Regierungsnahe Kreise erwarten, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 14. März entsprechende Vorschläge machen werde.

"Nicht das Modell der Wirtschaft"



Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnte den Kompromissvorschlag ab. "Das ist nicht das Modell der Wirtschaft", sagte Klaus Bräunig, der den BDI in der Reformkommission vertritt. Der BDI fordere in Übereinstimmung mit der gesamten Wirtschaft die Abschaffung der Gewerbesteuer. Als Ersatz sollten die Kommunen ein Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten.

Müller-Gatermann betonte dagegen, das BDI-Modell sei wegen unüberbrückbarer Probleme bei der Zerlegung des Steueraufkommens auf die einzelnen Gemeinden kurzfristig nicht realisierbar. Auf der anderen Seite berge die von NRW vorgeschlagene "Modernisierung" der Gewerbesteuer verfassungs- und europarechtliche Probleme. NRW will die ertragsunabhängigen Teile der Gewerbesteuer wie Zinsen, Mieten und Pachten weiter ausbauen.

Da das Aufkommen einer um ertragsunabhängige Komponenten bereinigten Gewerbesteuer noch stärker als das der jetzigen Gewerbesteuer schwanken würde, sollte nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums die Grundsteuer gestärkt werden und den Kommunen eventuell ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer zugesprochen werden. Mit der Grund- und der Umsatzsteuer stünden die Kommunalfinanzen auf einem weniger konjunkturanfälligen Fundament. Mittelfristig ließe sich so die bereinigte Gewerbesteuer in eine rechtsformneutrale Unternehmensteuer überführen.

Pläne für eine Mindestbesteuerung

Ferner gibt es im Bundesfinanzministerium Überlegungen, auch bei der Gewerbesteuer eine Mindestbesteuerung einzuführen, ähnlich, wie es derzeit bei der Körperschaftsteuer geplant ist. Außerdem sei vorstellbar, steuerrechtlich eine Mindesteigenkapitalquote für die Unternehmen vorzuschreiben.

Hintergrund ist, dass mit der geplanten Abgeltungsteuer für Zinsen die Fremdfinanzierung für Unternehmen attraktiver wird - Fremdkapitalgeber müssen ihre Erträge mit 25 % versteuern, während Erträge aus Eigenkapital mit 25 % und 13 % Gewerbesteuer im Unternehmen belastet werden und zusätzlich beim Anteilseigner zur Hälfte steuerpflichtig sind. Eine solche Mindestquote würde verhindern, dass sich Unternehmen voll fremdfinanzieren und ihre gesamten Schuldzinsen steuerlich absetzen können.

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