Bundesfinanzministerium rechnet mit Minus von 1,1 Milliarden DM
Korrektur der Unternehmensteuerreform wird teuer

Die geplanten Änderungen im deutschen Unternehmensteuerrecht werden mittelfristig Bund und Länder finanziell stärker belasten, die Gemeinden aber entlasten.

Reuters BERLIN. In einer Anlage zum "Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts", über den das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch befinden soll, ist als Folge der Änderungen für 2002 von zusätzliche Einnahmen der öffentlichen Haushalte von zusammen 315 Mill. DM die Rede, die sich aus Einbußen bei Bund und Ländern sowie deutlich höheren Einnahmen der Gemeinden ergeben. Für 2003 errechne sich für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden ein Minus von zusammen 415 Mill. DM, für 2004 eines von 1,1 Mrd. DM.

Auf den Bundeshaushalt kommen bei Umsetzung der Pläne nach Rechnungen der Experten des Finanzministeriums Einbußen von 225 Mill. DM im nächsten, 529 Mill. DM im übernächsten und 760 Mill. DM im Jahr 2004 zu. Noch größer wären die Einbußen der Länder, die zwischen 280 Mill. DM im kommenden Jahr und 1,15 Mrd. DM im Jahr 2004 liegen dürften. Dagegen profitierten die Gemeinden von 753 Mill. DM bis 853 Mill. DM mehr in ihren Kassen.

Internationale Ausrichtung

Die Gesetzespläne des Finanzministeriums zielen darauf ab, Umstrukturierungen vor allem für mittelständische Firmen zu erleichtern. Zudem soll das deutsche Unternehmensteuerrecht stärker an der internationalen Verflechtung der Wirtschaft ausgerichtet werden. Die Pläne sehen dem Entwurf zufolge unter anderem vor, dass Firmen, die ein gemeinsam betriebenes Unternehmen auflösen und seine Vermögensgegenstände aufteilen (Realteilung), dabei unter bestimmten Bedingungen keine stillen Reserven aufdecken und damit versteuern müssen. Stille Reserven ergeben sich bei einem Wertansatz von Vermögensgegenständen in der Bilanz unterhalb des aktuellen Verkehrswerts.

Zudem sollen bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen von Firmen nicht mehr generell stille Reserven aufgedeckt und versteuert werden. "Eine weitergehende Lockerung bei grenzüberschreitenden Umwandlungsvorgängen bedarf einer gründlichen Aufbereitung und wird mittelfristig angestrebt", heißt es in der Begründung.

Gestrichen werden sollen aus systematischen Gründen Steuerbegünstigungen, wenn ein Unternehmen einen Teil seines Mitunternehmeranteils an einer Gesellschaft veräußern will. Für sie soll nicht mehr ein Steuerfreibetrag bis zu 100 000 DM und der halbe Steuersatz auf Veräußerungsgewinne gelten. Zudem solle der Gewinn eines Unternehmens aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nicht mehr gewerbesteuerfrei sein.

Hinzurechnungsbesteuerung soll geändert werden

Das Finanzministerium plant weiter, dass bestimmte Rechtsvorgänge innerhalb eines Konzerns, etwa bei Umstrukturierungen, nicht mehr als Erwerb betrachtet werden sollen. Damit solle eine Belastung solcher Vorgänge durch Grunderwerbsteuer unterbleiben. Auch bei der Besteuerung verbundener Firmen, der so genannten Organschaft, plant das Ministerium Änderungen. Dabei sollen die Bedingungen für eine Zusammenfassung von verbundenen Unternehmen bei der Gewerbe- und bei der Körperschaftssteuer stärker angenähert werden. Damit soll künftig in allen Fällen, in denen eine körperschaftliche Organschaft besteht, zugleich auch eine gewerbesteuerliche Organschaft angenommen werden.

Im 30 Jahre alten Außensteuerrecht plant die Regierung dem Gesetzentwurf zufolge, die Hinzurechnungsbesteuerung zu ändern, mit der Beteiligungserträge deutscher Firmen von Töchtern im Ausland auf 38 % hochgeschleust werden. Künftig soll dies nur noch bei mehrstufigen Konzernen gelten, wenn sich diese Auslandserträge aus passiver Tätigkeit, etwa Finanzanlagen, ergeben. Voraussetzung soll künftig nur noch eine Beteiligung von 1 % an der ausländischen Firma sein.

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