Bundesfinanzministerium: Rheinland-Pfalz soll Sanktionen für Nichtangabe entschärfen
Steuernummer entzweit Ministerien

In der Debatte um die Sanktionierung von Unternehmern, die die Steuernummer auf Rechnungen nicht angeben, kommt es nun zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundes- und dem Landesfinanzministerium in Rheinland-Pfalz. Grund ist eine Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz, die aus der Nichtangabe der Steuernummer im Einzelfall den Verdacht ableiten will, dass der Aussteller der Rechnung kein Unternehmer ist.

DÜSSELDORF. In diesem Fall soll dem Rechnungsempfänger der Vorsteuerabzug auf die gezahlte Umsatzsteuer versagt werden. "Wir werden auf Rheinland- Pfalz einwirken, die OFD-Verfügung zu entschärfen", heißt es jetzt dazu im Bundesfinanzministerium in Berlin.

Dieses hatte zeitlich vor der OFD-Verfügung in einem Erlass ausdrücklich bestimmt, dass die Steuernummer nicht Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist. Daraus hatten viele Steuerberater und Unternehmer geschlossen, dass sie keine Sanktionen fürchten müssen, wenn sie die Nummer nicht angeben.

Während aus Rheinland-Pfalz verlautete, die Verfügung der OFD Koblenz sei zulässig und stehe nicht im Widerspruch zum Erlass des Bundesfinanzministeriums - sie sei mit diesem sogar abgestimmt - hieß es im Haus von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), die Formulierungen der OFD seien "missverständlich" und keineswegs abgesprochen worden. Zudem sei der Hinweis in der Verfügung, die Angabe der Steuernummer könne notfalls mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, "unglücklich" formuliert.

Im Bundesfinanzministerium führt man die umstrittene OFD-Verfügung auch darauf zurück, dass man es unterlassen habe, Sanktionen für die Nichtangabe der Steuernummer gesetzlich konkret zu fixieren. Dieser Fehler solle deshalb bei der ab 2004 EU-weit geltenden "Umsatzsteuer-Identifikationsnummer" (USt-ID) vermieden werden. Derzeit arbeite die Bund-Länder-Arbeitsgruppe an einem entsprechenden Gesetzentwurf, der die Versagung des Vorsteuerabzugs bei Nichtangabe dieser Nummer ausdrücklich vorsehe. Die USt-ID weist den Inhaber als Unternehmer aus, der Geschäfte innerhalb der EU tätigt und der Umsatzsteuer unterliegt. Im Gegensatz zur klassischen Steuernummer kann die USt-ID nicht dazu missbraucht werden, Informationen über die individuelle Steuersituation des Inhabers zu erlangen.

Der Steuerzahlerbund (BdSt) hat sich bereits schriftlich an den rheinland-pfälzischen Finanzminister Gernot Mittler (SPD) gewandt. Dieser solle dafür Sorge tragen, dass die Koblenzer Verfügung "umgehend zurückgenommen" werde, fordert BdSt-Vizepräsident Dieter Lau.

Hintergrund des Streits ist der ausufernde Umsatzsteuerbetrug. Zu seiner Bekämpfung hat Eichel im Juli 2002 durchgesetzt, dass Firmen auf Rechnungen ihre Steuernummer angeben müssen. Auf diese Weise sollen Finanzbehörden und Unternehmer seriöse von Scheinfirmen unterscheiden können. Hiergegen hatten Wirtschaftsvertreter, Steuerberater und Datenschützer jedoch massiv protestiert - auch vor dem Hintergrund, dass zum Zeitpunkt der Einführung der Steuernummer-Pflicht sich bereits alle EU-Länder darauf geeinigt hatten, ab 2004 einheitlich die Angabe der USt-ID vorzuschreiben.

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