Bundesfinanzministerium widerspricht dieser Auffassung
Bundesfinanzhof hält Ökosteuer für verfassungswidrig

dpa-afx BERLIN/MÜNCHEN. Das Bundesfinanzministerium hat der Einschätzung des Bundesfinanzhofs in München (BFH) widersprochen, wonach Teile der Ökosteuer nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. "Wir halten dies für eine Meinungsäußerung des BFH, die wir nicht teilen", sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. Bei dem Vorgang geht es um eine Stellungnahme des BFH an das Bundesverfassungsgericht (BVG) zu einer Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche steuerliche Behandlung von produzierendem Gewerbe und Dienstleistungssektor. Der reduzierte Stromsteuersatz von 20 % für das produzierende Gewerbe widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3, zitierte die "Bild"-Zeitung am Freitag aus einem Schreiben von BFH-Präsidentin Iris Ebling an den Vorsitzenden des 1. BVG-Senats.

Der Bundesfinanzhof wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. Es handele sich um einen internen Schriftwechsel mit dem BVG, sagte ein Sprecher. Er betonte, dass es nicht Sache des BFH sei, über die Vereinbarkeit der Ökosteuer mit der Verfassung zu entscheiden. Eine BVG-Sprecherin bestätigte den Eingang der Stellungnahme, wollte sich aber unter Hinweis auf das laufende Verfahren nicht zu deren Inhalt äußern.

Verfassungsbeschwerde zweier Kühlhausunternehmen

Zwei Kühlhausunternehmen hatten mit Unterstützung des Verbandes Deutscher Kühlhäuser- und Kühllogistikunternehmen (VDKL) und des Bundesverbandes Spedition und Logistik (BSL) gegen die Ungleichbehandlung von Kühlhäusern gegenüber dem produzierenden Gewerbe geklagt. Die Verbände hatten bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass der BFH ihre Rechtsauffassung stütze. So führe die Stromsteuer zu einem Verdrängungswettbewerb der im internationalen Wettbewerb stehenden Dienstleister sowie zu einer "zwangsläufigen und dienstleistungsfeindlichen Reflexwirkung", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung unter Berufung auf den BFH.

Das Bundesfinanzministerium teilte dazu mit, der reduzierte Steuersatz für das produzierende Gewerbe solle deutsche Unternehmen vor Konkurrenz-Nachteilen bei Exporten schützen. Dies betreffe den Dienstleistungssektor aber so nicht. Der Gleichheitsgrundsatz werde daher durch das Gesetz nicht verletzt.

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