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Bundesgericht bestätigt Schilys Verbot von Al-Aksa

Das Verbot des Aachener Spendenvereins Al-Aksa, der palästinensische Terroristen unterstützt, ist rechtmäßig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Damit blieb eine Klage des Vereins gegen das Verbot durch Innenminister Otto Schily (SPD) vom Juli 2002 erfolglos.

dpa LEIPZIG. Das Verbot des Aachener Spendenvereins Al-Aksa, der palästinensische Terroristen unterstützt, ist rechtmäßig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Damit blieb eine Klage des Vereins gegen das Verbot durch Innenminister Otto Schily (SPD) vom Juli 2002 erfolglos.

Die Organisation verstoße gegen den Gedanken der Völkerverständigung, begründeten die Leipziger Richter ihr Urteil (Az.: Bverwg 10.02). Al-Aksa unterstütze Gewalt und Terror im Nahen Osten und fördere palästinensische Hamas-Kämpfer. Schily begrüßte das Urteil und sieht sich in seinem Kampf gegen den Terrorismus bestätigt.

Das nun unwiderrufliche Verbot setze ein deutliches Signal, sagte der Minister. In Deutschland würden keine Organisationen geduldet, die mit Spendengeldern Gewalt und Terror im Ausland unterstützen. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wertete das Urteil als wichtiges Signal. Der innenpolitische Sprecher Hartmut Koschyk forderte Schily auf, nach der höchstrichterlichen Entscheidung weitere Vereinsverbote durchzusetzen.

Nach Überzeugung der Leipziger Richter hat Al-Aksa über einen langen Zeitraum hinweg und in erheblichen Umfang in Palästina ansässige Sozialvereine unterstützt, die der Widerstandbewegung Hamas zuzuordnen sind. Dadurch seien Gewaltakte der Widerstandsbewegung Hamas und ihrer Selbstmordattentäter unterstützt worden, sagte der Vorsitzende Richter Franz Bardenhewer. "Der Verein hat damit gegen die friedliche Verständigung des israelischen und des palästinensischen Volkes verstoßen." Dies rechtfertige ein Verbot.

Dafür sei es nicht erforderlich, dass der untersagte Verein selbst Gewalt anwendet. Es reiche, wenn er eine Organisation unterstütze, die dies tue. Die Leipziger Richter hatten keinen Zweifel daran, dass Al-Aksa Ziele der Hamas unterstützt und sich damit identifiziert. "Es gibt eine Reihe von Indizien dafür, dass der Vorstand eine Nähe zur Hamas und deren Grundüberzeugung aufweist", urteilte der 6. Senat.

Eine direkte Verwendung der Spenden für Gewaltaktionen lasse sich zwar nicht nachweisen. "Die Hamas ist jedoch ein einheitliches Gebilde, bei dem soziale Aktivitäten nicht von dem militärischen Bereich getrennt werden können", sagte der Senatsvorsitzende. Dieses Netzwerk fördere die Akzeptanz in der Bevölkerung und erleichtere die Gewinnung des Nachwuchses für die Gewaltakte.

Mit ihrem Urteil folgten die Bundesrichter im Wesentlichen Schilys Argumentation. Dabei ließen sie allerdings offen, ob es sich bei Al- Aksa um einen so genannten Ausländerverein handelt. Das Ministerium war davon ausgegangen. Dies erleichterte das Verfahren. Der Vereinsvorsitzende Mahmoud Amr ist Jordanier, die beiden anderen Vorstandsmitglieder haben einen deutschen beziehungsweise einen belgischen Pass.

Der Verein hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und beantragt, das Verbot aufzuheben. Im Sommer 2003 hatte er zunächst vor dem Bundesgericht einen Teilerfolg erzielt. Das Verbot war außer Kraft gesetzt worden. Unter strengen Auflagen konnte die Organisation weiter Spenden sammeln. Dies war nach Aussagen von Vereinsanwalt Christian Paschen durch ein Steuerprüfverfahren unmöglich.

Mit dem Urteil ist das Vereinsverbot sofort wirksam. Das Bundesgericht war als einzige Instanz zuständig. Vom Amtsgericht ist nun ein Liquidator für die Abwicklung der Organisation einzusetzen.

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