Bundesgerichtshof: Auch sinnvolle Maßnahmen begründen Regresspflicht
Eigenmächtiger Architekt haftet

Ein Architekt kann eine durchaus vernünftige Lösung für bestimmte Bauprobleme finden - und trotzdem wegen mangelhafter Bauausführung regresspflichtig gemacht werden. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist für die Errichtung eines Bauwerks allein das maßgebend, was der Bauherr sich vertraglich hat zusichern lassen.

lg KARLSRUHE. Abweichungen davon können selbst dann mangelhaft sein, wenn sie weder den Wert noch die Gebrauchstauglichkeit des Hauses beeinträchtigen, sondern aus Expertensicht sogar besser sind als der Bauplan.

In dem Fall hatte die Bauherrin einen Architekten mit der Errichtung eines Hauses beauftragt, der in ihrem Namen zwei Unternehmen mit Erd- und Maurerarbeiten betraute. Anders als mit der Bauherrin vereinbart, wies er die Firmen an, den Keller um 1,15 Meter höher als vorgesehen zu gründen. Als die Bauherrin dies bemerkte, ließ sie den Bau stoppen und verlangte von einer Baufirma sowie vom Architekten unter anderem die Abrisskosten.

Der BGH bejahte den Anspruch im Grundsatz, allerdings muss das Oberlandesgericht Hamm noch abschließend entscheiden. Der BGH bezeichnete die Bauausführung als mangelhaft, obwohl ein Sachverständiger in der Vorinstanz festgestellt hatte, die vom Architekten gewählte Lösung sei technisch und wirtschaftlich besser als der ursprüngliche Plan. Dies sei rechtlich unerheblich: "Maßstab für die Frage, ob ein Mangel vorliegt, ist ausschließlich der vom Bauunternehmer auf Grund des Werkvertrags versprochene Erfolg und nicht die aus der Sicht des Sachverständigen oder des Gerichts vorzugswürdige Ausführung des Bauwerks", heißt es in der Entscheidung. Mit anderen Worten: Was "besser" ist, entscheidet der Bauherr selbst.

Daran ändert auch eine Vollmacht nichts, nach der der Architekt berechtigt war, "Anordnungen zu treffen, die zur vertraglichen Durchführung der Leistung erforderlich sind". Diese Vollmacht, so der BGH, umfasse nur die üblichen Anweisungen, "nicht hingegen die Befugnis, den Vertrag in wesentlichen Punkten zu ändern". Maßgeblich ist der ursprüngliche Vertrag - auch für den Bauunternehmer, der nicht auf eine Befugnis des Architekten hätte vertrauen dürfen.

AKTENZEICHEN

BGH: VII ZR 1/00

Quelle: Handelsblatt

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