Bundesgerichtshof entscheidet
Auch unbekannte Nazisymbole strafbar

Selbst allgemein unbekannte Nazisymbole dürfen in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag veröffentlichten Beschluss entschieden.

dpa/HB KARLSRUHE. Nach den Worten des 3. Strafsenats liegt ein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, das mit bis zu drei Jahren Haft geahndet wird, auch dann vor, wenn die Symbole keinen bestimmten Bekanntheitsgrad erlangt haben. Die Strafbarkeit war bisher zwischen mehreren Oberlandesgerichten streitig (Aktenzeichen: 3 StR 495/01 - Beschluss vom 31. Juli 2002).

Der BGH hob damit einen Freispruch des Landgerichts Berlin zu Gunsten eines Angeklagten auf, der auf dem linken Jackenärmel ein schwarzes Stoffdreieck mit Goldumrandung und dem Wort "Schlesien" getragen hatte - dem Hitler-Jugend-Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich. Die Berliner Richter waren der Auffassung, der Paragraf 86a Strafgesetzbuch setze voraus, dass auch der "Mann auf der Straße" das Symbol einer verfassungswidrigen Organisation zuordne. Das Kammergericht Berlin legte daraufhin diese Frage dem BGH in Karlsruhe vor.

Der BGH hielt die Sichtweise des Landgerichts für zu eng. Der Gesetzgeber habe mit der Einführung von Paragraf 86a im Jahr 1994 den Zweck verfolgt, eine Wiederbelebung von verfassungswidrigen Organisationen und ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu verhindern. Auch wegen der Reaktionen im Ausland solle bereits der Anschein vermieden werden, in Deutschland würden verfassungsfeindliche Bestrebungen geduldet. Außerdem hätten solche Kennzeichen - neben der Werbung nach außen - eine "wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares Symbol geteilter Überzeugungen", heißt es in dem Beschluss.

Nach den Worten der Karlsruher Richter gilt die Strafbarkeit auch für Kennzeichen, die geringfügig vom Original abweichen. Entscheidend sei, ob für den durchschnittlichen, nicht genau prüfenden Betrachter eine Verwechslungsgefahr bestehe. Der Gesetzgeber habe mit Paragraf 86a die Strafbarkeit ausweiten sollen, so dass auch solche Symbole erfasst seien, die deutlich an das Original erinnern.

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