Bundesgerichtshof entscheidet
NPD-Kontokündigung war unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der NPD im Streit um die Kündigung eines ihrer Konten Recht gegeben. Nach einem Urteil vom Dienstag verstieß die Auflösung des Kontos durch die Sparkasse Leipzig gegen das Willkürverbot im Grundgesetz.

HB/dpa KARLSRUHE. Das Geldinstitut könne sich nicht auf verfassungsfeindliche Ziele der rechtsextremistischen Partei berufen, weil darüber allein das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden habe. Die Verfassungsrichter geben ihre Entscheidung über den Fortgang des NPD-Verbotsverfahrens in einer Woche bekannt. (Aktenzeichen: XI ZR 403/01 vom 11. März 2003)

Nach den Worten des BGH-Bankensenats entfaltet das Monopol des Bundesverfassungsgerichts, über ein Parteiverbot zu entscheiden, eine "Sperrwirkung". Solange eine Partei erlaubt sei, solle sie "in ihren politischen Aktivitäten von jeder rechtlichen Behinderung frei sein, solange sie mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitet und insbesondere nicht gegen Strafgesetze verstößt". Weil eine Partei bei ihrer Arbeit auf den bargeldlosen Zahlungsverkehr angewiesen sei, stelle die Kündigung des Girovertrags eine "unzulässige rechtliche Behinderung" dar. Dass das Konto für verbotene oder strafbare Aktivitäten genutzt worden sei, habe die Sparkasse nicht geltend gemacht.

Damit bestätigte der BGH Entscheidungen des Landgerichts Leipzig und des Oberlandesgerichts Dresden. Die Sparkasse hatte das Konto des Landesverbands Sachsen im August 2000 - damals war der Ruf nach einem Verbot der Partei laut geworden - wegen eines drohenden Imageschadens gekündigt, nachdem in der ARD-Sendung "Report" Vorwürfe gegen Banken mit Geschäftsverbindungen zu der rechtsextremistischen Partei erhoben worden waren.

Nach den Worten der Richter rechtfertigt auch eine mögliche Rufschädigung keine Kündigung: Die Sparkasse stütze sich in diesem Punkt ebenfalls auf eine angebliche Verfassungswidrigkeit der NPD - auf die sie sich jedoch vor einer höchstrichterlichen Entscheidung nicht berufen könne. Der BGH hob hervor, dass die Leipziger Sparkasse - anders als Privatbanken - als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert sei und damit Aufgaben staatlicher Daseinsvorsorge erfülle. Sie sei deshalb unmittelbar an das Willkürverbot im Grundgesetz gebunden und dürfe nicht ohne begründeten Anlass kündigen.

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