Bundesgerichtshof führt bei Kopplungsangeboten Missbrauchskontrolle ein
Werbung muss über Schattenseiten informieren

Nichts ist umsonst: Kaufhausketten, die ihren Kunden Handys oder Marken-Elektroartikel weit unter dem Einstandspreis anbieten und das in der Werbung entsprechend prominent herausstellen, müssen im gleichen Atemzug auch über die negativen Seiten eines Gesamtangebots informieren.

crz BRÜHL. Zum Beispiel über die Kosten eines Stromversorgerwechsels, der meist Voraussetzung für die stark preisreduzierte oder gar kostenlose Überlassung entsprechender Elektronikartikel ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit den so genannten "Power & More"-Stromlieferverträgen klargestellt.

In dem Fall hatte eine Handelskette ein Fernsehgerät der Marke Grundig zum Preis von 1 DM angeboten. Ein bei der Preisangabe angebrachter Stern verwies den Leser auf einen kleinen, senkrecht gestellten Kasten. Dort hieß es "gilt nur in Verbindung mit dem Abschluss eines Power & More Stromvertrages mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten." In einem weiteren Kasten ohne Sternchenverknüpfung befanden sich unter der Überschrift "Wir machen Ihnen ein saftiges Angebot" nähere Angaben zu einem Stromvertrag: "Saft von Ares, Laufzeit: 24 Monate, Grundgebühr: 9,90 DM/Monat, Verbrauchsgebühr: 0,27 DM/KWh." Um diese Konditionen überhaupt lesen zu können, musste der Interessent die Anzeige um 90 Grad drehen.

Missbräuchliche Kopplungsangebote

Die beanstandete Werbung enthält nach Meinung der Bundesrichter ein missbräuchliches Kopplungsangebot. Begründung: Nach dem Wegfall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung dürften jetzt zwar auch Waren und Dienstleistungen miteinander verbunden werden, die rein funktionell betrachtet gar nichts miteinander zu tun haben. Selbst gegen einen relativ hohen Wert einzelner Zugaben sei nichts mehr einzuwenden. Aber: Wird eine erhebliche Vergünstigung gewährt, um damit die eigentliche Hauptware oder Dienstleistung abzusetzen, müsse der Kaufmann in der Werbung über den tatsächlichen Wert des Gesamtangebots umfassend aufklären.

Allgemein könnten zwar auch Kopplungsangebote Ausdruck eines gesunden Wettbewerbs sein, so der BGH. Damit werde zugleich aber auch die Heterogenität des Angebots gefördert. Das erschwere nicht nur den Preisvergleich durch den Verbraucher, sondern berge auch ein gewisses "Irreführungs- und Preisverschleierungspotential". In krassen Fällen sei die Anlockwirkung derart stark, dass selbst bei einem verständigen Verbraucher "ausnahmsweise die Rationalität der Nachfrageentscheidung vollständig in den Hintergrund tritt". Dann fordere das Transparenzgebot eine entsprechende Aufklärung des Werbenden, betonen die Karlsruher Richter.

Im konkreten Fall bleibe unklar, welche Preisbestandteile für denjenigen Stromlieferungsvertrag gelten sollen, der beim Erwerb des Fernsehgerätes zum Preis von 1 DM abzuschließen ist.

AKTENZEICHEN: BGH: I ZR 71/01

Quelle: Handelsblatt

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