Bundesgerichtshof kehrt Beweislast bei Haftung gegenüber GmbH um
Geschäftsführer muss Entlastungsbeweis führen

GmbH-Geschäftsführer haften der Gesellschaft persönlich für Schäden, die sie verschuldet haben - so sieht es das GmbH-Gesetz vor.

lg KARLSRUHE. Auf praktische Schwierigkeiten stieße die Durchsetzung solcher Ansprüche allerdings, wenn die GmbH die Fehler ihres Geschäftsführers bis ins Detail nachweisen müsste. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun jedoch klar gestellt: Steht der Vorwurf einer Pflichtverletzung im Raum, obliegt es dem Geschäftsführer, sich vor Gericht zu entlasten, wenn er einer Haftung entgehen will.

Der II. Zivilsenat hat damit dem Geschäftsführer die so genannte Darlegungs- und Beweislast aufgebürdet - und zwar abweichend von der üblichen Regel, wonach eigentlich der Anspruchsteller selbst belegen muss, dass er seine Forderungen zu Recht erhebt. Der Grund für die "Beweislastumkehr" liegt nahe: Wenn es um die Frage geht, ob sich ein Geschäftsführer pflichtgemäß verhalten hat, dann ist er selbst am besten dazu in der Lage, die entsprechenden Umstände zu erläutern und zu beweisen. Die Gesellschaft dagegen würde häufig in Beweisnot kommen, wie der BGH anmerkt.

Im Ausgangsfall war ein Maschinenbaubetrieb Mitte der 90er Jahre in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Geschäftsführerin blieb jedoch untätig - zu lange, wie die klagende GmbH meint: Wegen der mangelnden Auslastung der Fertigungskapazitäten in den zwei Betriebsstätten der Firma hätte sie zwischen August 1995 bis August 1996 Kurzarbeit anmelden und dem Betrieb damit Lohnkosten in Höhe von mehr als 350 000 Euro ersparen können, denn der Großteil der 75 Mitarbeiter hätte Anspruch auf Kurzarbeitergeld gehabt. Betriebsratsmitglieder hätten sie schon Mitte 1995 dazu aufgefordert, weil sich die Mitarbeiter "die Beine in den Bauch gestanden" hätten. Erst Ende Mai 1996 rang sich die - Monate später abberufene - Geschäftsführerin zu dem Schritt durch.

Mit diesen Darlegungen, so der BGH, habe die GmbH mehr als deutlich gemacht, dass eine Verletzung von Sorgfaltspflichten durch die Geschäftsführerin zumindest möglich erscheine. Es sei nun an ihr, sich zu entlasten - was sie im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht nicht hinreichend getan habe.

Der BGH greift in seiner Begründung weit in die Rechtsgeschichte zurück. Schon das Reichsgericht hatte es für die Erhebung eines solchen Anspruchs als ausreichend erachtet, dass der Schaden aus dem "Pflichtenkreis" des Vorstands herrührte - damals ging es um eine Genossenschaft. Für seine Entlastung musste der Vorstand dann selbst sorgen. Auch nach den Grundsätzen des Aktienrechts müsse die Gesellschaft vor Gericht nur plausibel darlegen, dass eine Pflichtverletzung des Vorstands überhaupt in Betracht komme. Entsprechendes gilt, so die Richter, für die GmbH: Wenn ein Schaden "möglicherweise" auf Fehler des Geschäftsführers zurückgeht, muss dieser nachweisen, dass er - wie es im Gesetz heißt - "die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns" angewandt hat.

Aktenzeichen:
BGH II ZR 224/00

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%