Bundesgerichtshof: Mitinhaber von Gemeinschaftskonto muss für verlustträchtige Termingeschäfte des Partners nicht geradestehen
Mehr Schutz vor Börsen-Zockern

Unter Ehepartnern sind Gemeinschaftskonten üblich. Doch sie bergen auch hohe Risiken: Räumt einer das Konto leer, muss der andere dafür gerade stehen. Allerdings nicht in jedem Fall, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschieden hat. Wickelt der Partner etwa verlustreiche Termingeschäfte darüber ab, kann der Ehegatte sie stornieren.

lg KARLSRUHE. Termingeschäfte und Gemeinschaftskonten haben eines gemeinsam: Beide bergen Risiken - die einen wegen hoher Kursschwankungen, die anderen, weil ein Partner das Konto leer räumen und sogar ins Soll stürzen kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun den Schutz der Mitinhaber solcher Konten genau für den Fall verbessert, dass Termingeschäfte darüber abgewickelt werden. Nach einem vor kurzem veröffentlichten Urteil kann ein Mitinhaber, der selbst nicht termingeschäftsfähig ist, entsprechende Buchungen stornieren lassen, wenn das Konto dadurch ins Soll geraten ist. Das gilt auch dann, wenn das Termingeschäft eigentlich wirksam ist (Aktenzeichen: BGH: XI ZR 218/01).

In dem Fall hatte ein GmbH-Geschäftsführer über das gemeinsam mit seiner Gattin bei einer Sparkasse geführte private Girokonto zwischen 1993 und 1995 zahlreiche Devisentermingeschäfte abgewickelt, die ihm einen Verlust von rund 333 000 Euro bescherten - bei einem Überziehungskredit von etwa 5 000 Euro. Zwar waren noch Gelder von einem Geschäftskonto des Mannes transferiert worden, doch irgendwann blieb ein deftiges Soll übrig. Die Sparkasse forderte 50 000 Euro, und zwar von beiden Eheleuten.

Grundsätzlich gilt: Wer ein Gemeinschaftsgirokonto führt, muss alle Transaktionen seines Partners gegen sich gelten lassen. Die Besonderheit bei Termingeschäften - etwa mit Optionen, Optionsscheinen und Futures - ist freilich, dass dafür durch Unterzeichnung einer Unterrichtungsschrift seiner Bank eine spezielle Geschäftsfähigkeit erwerben muss. Schwierigkeiten bereiten solche Termingeschäfte dann, wenn nur ein Mitinhaber die erforderliche Geschäftsfähigkeit hat.

BGH: Treibt ein Ehegatte das gemeinsame Konto ins Soll, haftet der Partner nicht dafür

Der Bankensenat des BGH hat das Problem nun folgendermaßen gelöst: Es müssen nicht beide Kontoinhaber die Geschäftsfähigkeit erworben haben. Termingeschäfte sind auch dann wirksam, wenn nur derjenige, der tatsächlich damit spekuliert, die vorgeschriebenen Unterrichtungsschriften unterschrieben hat.

Damit hat der BGH einen in der juristischen Fachliteratur geführten Dissens geklärt: Ein Teil der Rechtsexperten war der Meinung, beide Kontoinhaber müssten unterschreiben. Die Devisentermingeschäfte, die der erfolglose Spekulant mit seiner Sparkasse getätigt hatte, waren also verbindlich.

Davon zu trennen ist allerdings die Frage, welche Bankbuchungen seine Ehefrau gegen sich gelten lassen muss. Der BGH stellt hier folgende Regel auf: Ist Geld auf dem Konto, dann darf jeder der Mitinhaber das Guthaben bis auf Null herunterwirtschaften - sei es durch Termingeschäfte oder sonst wie. Denn jeder ist allein verfügungsberechtigt. Die Tatsache, dass die Frau keine Geschäftsfähigkeit für Termingeschäfte besitzt, hindert den Mann nicht daran, mit ebensolchen Transaktionen kräftig Verluste zu machen. Die Bank darf entsprechende Buchungen vornehmen, bis das Vermögen weg ist.

Rutscht das Konto dagegen ins Soll, hat der nicht termingeschäftsfähige Mitinhaber einen Anspruch auf Stornierung. Die Bank darf ihn nicht mit Transaktionen belasten, für die er keine Berechtigung besitzt. Das gilt selbst dann, wenn sich die Belastungen noch im Rahmen des Überziehungskredits bewegen oder eine Bürgschaft existiert. Da das Gemeinschaftskonto nur einheitlich geführt werden kann, heißt das: Die Buchungen werden mit Wirkung auch für den Spekulanten rückgängig gemacht - die Bank muss anderweitig versuchen, zu ihrem Geld zu kommen.

Der BGH weist der Gattin noch einen anderen juristischen Weg, von den Buchungen herunterzukommen - ein Weg, der nach Angaben des an dem Fall beteiligten Rechtsanwalts Andreas W. Tilp wegen der Änderung des Termingeschäftsrechts zum 1. Juli 2002 vor allem für die Zukunft von Bedeutung sein dürfte. Sie könnte eine Stornierung auch dann durchsetzen, wenn die Sparkasse ihre Beratungspflichten verletzt hatte. Denn ein Beratungsvertrag muss nicht schriftlich geschlossen oder überhaupt nur ausdrücklich vereinbart werden. Nach den Worten des XI. Zivilsenats kommt er regelmäßig "konkludent" zu Stande, wenn tatsächlich eine Beratung stattfindet - woraus bestimmte Aufklärungspflichten folgen.

In dem zu entscheidenden Fall hält der BGH es zumindest für möglich, dass die Sparkasse den Anleger nicht richtig informiert hatte. In einem Schreiben hatte sie ihn auf die Möglichkeit von Devisentermingeschäften als "kapitalschonende Alternative" zu den US-Dollar-Festgeldanlagen hingewiesen, die der Mann bis dahin genutzt hatte. Weil Inhalt und Umfang von Beratungspflichten von vielen Faktoren abhängen - von der Person des Kunden wie auch vom jeweiligen Anlagegeschäft -, konnte der auf die Rechtsfehlerkorrektur beschränkte BGH diesen Punkt nicht selbst entscheiden. Das Oberlandesgericht Bamberg muss nun die Einzelheiten in einem neuen Verfahren aufklären.

Quelle: Handelsblatt

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