Bundesgerichtshof: Schriftliche Information nicht nötig
Anleihehandel ist kein Börsentermingeschäft

Banken müssen Privatanleger nicht schriftlich über die Risiken von Aktienanleihen informieren.

mv DÜSSELDORF. Mit der klaren Aussage, dass Geschäfte mit Aktienanleihen keine Börsentermingeschäfte sind, hat der für Bank- und Börsentermingeschäfte zuständige Senat beim Bundesgerichtshof (BGH) eine seit Jahren währende juristische Auseinandersetzung beendet (Az.: XI ZR 258/01).

Entfacht wurde der Streit durch ein früheres Urteil des BGH, nach dem auch Optionsgeschäfte über Aktien an deutschen Börsen zu den Börsentermingeschäften gehören. Anlegerschützer und auch einige Gerichte waren danach der Ansicht, dass auch der Handel mit Aktienanleihen zu den Termingeschäften gehören. Denn dabei spielt die Börsentermingeschäftsfähigkeit eine wichtige Rolle: Die Bank muss über die allgemeinen Aufklärungspflichten hinaus ihren Kunden - sofern er nicht Kaufmann ist - schriftlich über die speziellen Risiken dieser Anlage informieren - so schreibt es das Börsengesetz vor. Dabei muss der Anleger ein Informationsblatt unterzeichnen. Wenn ein Bankberater Aufklärungs- und Informationspflichten verletzt, können Anleger Schadensersatz verlangen.

Das Kammergericht Berlin hatte in dem nun vom BGH entschiedenen Fall die Landesbank Berlin dazu verurteilt, einem Kunden Schadensersatz in Höhe von 12 060 DM zu zahlen, weil sie nicht schriftlich über die Risiken von Aktienanleihen aufgeklärt hatte. Der Kunde hatte im Juli 1998 nach einem telefonischen Beratungsgespräch Volkswagen-Aktienanleihen im Wert von 50 000 DM gekauft. Dafür sollte er am Fälligkeitstag - im August 1999 - 10 % Zinsen erhalten. Als die Anleihe fällig war, erhielt er statt Bargeld 305 VW-Stammaktien zum damaligen Kurswert von nur noch 32 940 DM sowie 5 000 DM Zinsen. Denn die Emittentin - das war in diesem Fall eine andere Bank - darf bei Aktienanleihen statt des angelegten Geldes Aktien zurückgeben, wenn diese den anfangs festgelegten Kurs unterschreiten. Der Kurs der VW-Stammaktien war in der Zeit von Juli 1998 bis August 1999 von 188 DM auf 108 DM gefallen. Das Berliner Kammergericht vertrat seinerzeit die Auffassung, die Bank hätte über dieses Risiko schriftlich aufklären müssen. Das gelte selbst für Anleihen auf Standardwerte. Eine nur telefonische Warnung oder ein nachträglich zugeschicktes Verkaufsblatt reiche nicht aus.

Nach Ansicht des BGH ist der Handel mit Aktienanleihen deshalb kein Börsentermingeschäft, weil ihm die für Termingeschäfte "spezifische Gefährlichkeit" fehle: Der Käufer werde nicht dazu verleitet, ohne Einsatz eigenen Vermögens und ohne Aufnahme eines Kredits auf eine günstige, aber ungewisse Entwicklung des Marktpreises in der Zukunft zu spekulieren, sondern müsse sofort bei Vertragsschluss den vollen Kaufpreis für die Anleihen bezahlen, die Inhaberschuldverschreibungen seien. Das Risiko des Verlustes sei bei Aktienanleihen nicht größer als bei direktem Aktienerwerb.

Die Karlsruher Richter betonten außerdem, dass grundsätzlich nur gewerbliche Anlagevermittlungsgesellschaften ihre Kunden schriftlich informieren müssten, weil sie durch hohe Aufschläge auf die Börsenpreise eine realistische Gewinnchance von vornherein ausschlössen. Die Berater bei den Banken dürften jedoch auch mündlich aufklären. Ob die Berater der Landesbank Berlin bei der telefonischen Beratung "anlage- und anlegergerecht" beraten hat, also Informationsstand und Risikobereitschaft des Kunden berücksichtigte, muss das Kammergericht Berlin nun erneut prüfen. Es ist daher durchaus möglich, dass der Kunde seinen Schadensersatz bekommt, weil die allgemeinen Aufklärungspflichten verletzt wurden - die schriftliche Information gehört dazu jedoch nicht.

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