Bundesgerichtshof urteilt wettbewerbsfreundlich
Geburtstagsgutscheine als Lockmittel zulässig

Unternehmen können Kunden durchaus mit Einkaufsgutscheinen locken, ohne dass dies nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zwingend wettbewerbswidrig ist.

HB KARLSRUHE. Solche Aktionen verletzen nur dann das Wettbewerbsrecht, wenn die Verbraucher dadurch zu unvernünftigen Kaufentscheidungen getrieben würden, entschied das Gericht. Das ist den Richtern zufolge bei Einkaufsgutscheinen jedoch nicht der Fall.

Der BGH entschied damit zu Gunsten des Pforzheimer Versandhauses Bruno Bader GmbH & Co. KG. Dieses hatte an Kunden zu deren Geburtstag Gutscheine im Wert von fünf Euro verschickt. Die Marken sollten ausweislich des beigefügten Anschreibens auf die nächste Bestellung geklebt werden. Auf dem mitgeschickten Bestellschein stand "Auftragswert möglichst über DM 80". Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte dagegen auf Unterlassung vor dem Landgericht Karlsruhe.

Die Kammer für Handelssachen in Pforzheim sah wie die Wettbewerbshüter in den Preisnachlässen einen Verstoß gegen das Rabattgesetz sowie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG): Bader verzerre den Wettbewerb zu Lasten des Qualität des Leistungs- und Warenangebots, die Rabatte lockten Kunden übermäßig an und seien damit wettbewerbswidrig. Denn die Werbung richte sich in erheblichem Umfang an gering verdienende Klientel.

Da das Rabattgesetz ersatzlos weggefallen war, hatte der erste Senat jetzt noch über einen eventuellen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht zu entscheiden. Er schloss sich dem Landgericht nicht an und setzte seine wettbewerbsfreundliche Rechtsprechung fort, die er mit zwei Urteilen zu Kopplungsangeboten im letzten Jahr begonnen hatte. Es sei für Kunden erkennbar, dass es sich bei dem Gutschein um einem Preisnachlass handle, urteilte der BGH. Diese Art günstiger Preisgestaltung locke Kunden an, was jedoch niemals wettbewerbswidrig, sondern eine gewollte Folge des Leistungswettbewerbs sei.

Der zulässige Werbeeffekt könne jedoch überschritten werden, schränkten die Richter ein. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn ein Teil des Angebotes unentgeltlich gewährt werde. Denn das kann dem Senat zufolge tatsächlich zur Folge haben, dass der Verbraucher sich nicht mehr mit den Angeboten der Konkurrenz befasst und unvernünftige Entscheidungen trifft.

Diese Gefahr sah der BGH bei den Einkaufsgutscheinen von Bader jedoch nicht. Indirekte oder direkte Geldzuwendungen könnten zwar einen übermäßigen Reiz auf die Kunden auslösen und sie damit auf wettbewerbswidrige Weise anlocken. Bei den von Bader versandten Gutscheinen handle es sich jedoch lediglich um Preisvergünstigungen. Diese sind erlaubt, weil sie Verbraucher dem Senat zufolge nicht in ihrer Rationalität beeinflussen. Diese Einschätzung gelte unabhängig vom angepeilten Kundenkreis. Der BGH prüfte daher nicht mehr, ob sich einkommensschwächere Personen tatsächlich durch Rabatte stärker in ihrer Kaufentscheidung beeinflussen lassen als wohlhabendere Kunden.

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