Bundesgerichtshof
Zeitungen in Nordhessen dürfen marktbeherrschende Stellung nicht ausweiten

dpa KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall aus Nordhessen die weitere Abschottung eines regionalen Zeitungsmarkts gegen potenzielle Konkurrenten untersagt. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Urteil darf der Dierichs der die "Hessische Niedersächsische Allgemeine" (HNA) herausgibt, seine 20- Prozent-Beteiligung am Verlag der Lokalzeitung "Werra Rundschau" nicht um weitere 20 Prozent erhöhen. Der BGH bestätigte damit ein entsprechendes Verbot des Bundeskartellamts. Begründung: Beide Verlage würden dadurch ihre marktbeherrschende Stellung ausbauen. (Aktenzeichen: KVR 18/99 - Beschluss vom 6. März 2001)

Der Werra Verlag Kluthe und der Dierichs arbeiten bereits in mehrfacher Hinsicht zusammen. Zum einen liefert die HNA den "Mantel" mit den Ressorts Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport der Werra Rundschau, die mit rund 14 000 Abonnenten im Altkreis Eschwege erscheint. Zudem kooperieren die Verlage im Anzeigengeschäft. Seit 1992 wird die Werra Rundschau überdies bei einer Schwestergesellschaft des Dierichs Verlags gedruckt.

Nach den Worten des BGH-Kartellsenats würde eine höhere Beteiligung den Einfluss des Dierichs Verlags auf den Kleinverlag und damit seine marktbeherrschende Stellung im HNA-Verbreitungsgebiet deutlich verstärken. Er könne zum Beispiel mögliche Konkurrenten leichter durch niedrigere Anzeigenpreise abwehren. Zugleich werde auch die Position des Werra Verlags Kluthe in seinem Gebiet abgesichert. Dies verletze das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Das Bundeskartellamt will mit solchen Verboten regionale Zeitungsmärkte für einen möglichen Wettbewerb offen halten und damit ein Fortschreiten der Pressekonzentration verhindern, wie eine Sprecherin in der Verhandlung vor dem BGH sagte.

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