Bundesgerichtshof zur Unterhaltspflicht
Kinder haften für ihre Eltern

In einem Grundsatzurteil schränkte der BGH die Ansprüche des Sozialamts ein. Wer seine Eltern im Pflegeheim unterbringen muss, darf künftig mit deutlich kleineren Regressforderungen des Sozialamts rechnen.

dpa KARLSRUHE. Wer seine Eltern im Pflegeheim unterbringen muss, darf künftig mit deutlich kleineren Regressforderungen des Sozialamts rechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Übernehmen die Sozialbehörden die oft erheblichen Heimkosten, weil Rente und Pflegeversicherung nicht ausreichen, können sie zwar weiterhin die erwachsenen Kinder zur Kasse bitten. Nach dem Karlsruher Grundsatzurteil muss den Unterhaltspflichtigen jedoch ein höherer "Selbstbehalt" bleiben. Spürbare und dauerhafte Einschränkungen ihres Lebensstils brauchen sie nicht hinzunehmen.

Etwas anderes gilt nur, wenn die Kinder ein ausschweifendes Luxusleben geführt haben. Außerdem, so entschied der BGH- Familiensenat, muss bei den Betroffenen genügend Geld übrig bleiben, damit sie ihre eigene angemessene Altersversorgung sichern können. (Aktenzeichen: XII ZR 266/99 vom 23. Oktober 2002)

Sozialamt muss schnell reagieren

Auch in einem weiteren Punkt schränkt der BGH die gesetzlichen Regressansprüche der Sozialhilfeträger ein: Machen sie ihre Forderungen zu spät geltend, dann sind sie verwirkt und damit nicht mehr durchsetzbar. Damit gab das Gericht einem 67-jährigen Rentner aus Bingen teilweise Recht, der für den Heimunterhalt seiner - inzwischen gestorbenen - Eltern rund 83 000 Mark (rund 42 500 Euro) zahlen sollte.

Der Landkreis Mainz-Bingen hatte den Mann im März 1995 erstmals darüber informiert, dass er für seine Eltern Sozialhilfe zahle, weil deren Rücklagen aufgebraucht waren. Die Forderung an den Sohn stellte der Sozialhilfeträger allerdings erst Mitte 1997 - anderthalb Jahre nach dem Tod des Vaters und ein halbes Jahr nach dem Tod der Mutter. Für den Vater seien die Unterhaltsansprüche damit vollständig und für die Mutter teilweise verwirkt, entschieden die Richter. Denn der Sohn habe wegen des langen Zeitraums darauf vertrauen können, dass er nicht mehr uneingeschränkt in Anspruch genommen werde.

Keine komplette Freistellung

Zugleich bekräftigten die Richter jedoch, dass der 67-Jährige für einen Teil der Unterhaltsansprüche auf sein Vermögen zurückgreifen muss. Das Oberlandesgericht Koblenz muss nun die Höhe der Zahlungspflicht abschließend klären.

Mit seinem Urteil hat der BGH Forderungen von Experten aufgegriffen, die Generation der 40- bis 60-Jährigen von den - wegen steigender Pflegekosten oftmals erheblichen - Zahlungspflichten aus dem Elternunterhalt zu entlasten. Denn zum einen, so hieß es vor einigen Wochen beim Deutschen Juristentag, zahlen sie bereits in die Sozialkassen ein und leisten so einen erheblichen Beitrag zur Generationensolidarität. Zudem müssen sie für Unterhalt und Ausbildung ihrer Kinder aufkommen, nicht selten bis weit ins Erwachsenenalter. Hinzu kommt, dass sie auch für ihren eigenen Ruhestand vorsorgen müssen.

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