Bundesgerichtshofs-Urteil
Arbeitslose können Krankengeld bekommen

Wer seinen Job verliert und krank wird, hat noch maximal einen Monat lang Anspruch auf Krankengeld - auch wenn er wegen seiner Entlassung aus der Krankenversicherung ausgeschieden ist.

dpa KÖLN. Wer seinen Job verliert und krank wird, hat noch maximal einen Monat lang Anspruch auf Krankengeld - auch wenn er wegen seiner Entlassung aus der Krankenversicherung ausgeschieden ist. Die Kasse, bei der er während der Erwerbstätigkeit pflichtversichert war, müsse grundsätzlich noch zahlen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Dienstag. Das gelte auch dann, wenn der Arbeitslose als Familienangehöriger ohne eigenes Einkommen künftig kostenlos über seinen Ehepartner familienversichert sei. Eine solche Familienversicherung greife erst nach dem ersten Monat.

Der Anspruch auf Leistungen der früheren Krankenkasse ende nur vorzeitig, wenn der Arbeitslose eine neue Versicherung abgeschlossen habe oder nach der Arbeitslosmeldung über das Arbeitsamt abgesichert sei. In den sechs vor dem BSG verhandelten Fällen hatten die Krankenkassen die Zahlung von Krankengeld mit dem Verweis auf bestehende Familienversicherungen verweigert. In diesen Versicherungen ist Krankengeld jedoch gar nicht vorgesehen.

Az.: B 1 KR 24/01 R und andere

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