"Bundeshaushalt entwickelt sich weiter stabil"
Finanzministerium dementiert Mehrwertsteuererhöhung

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) plant nach Angaben seines Hauses trotz eines sich abzeichnenden Milliardenlochs im diesjährigen Bundeshaushalt keine Mehrwertsteuererhöhung.

rtr BERLIN. "Dem widersprechen wir rigoros", sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag zu Äußerungen des CDU-Finanzexperten Dietrich Austermann, der von einer geplanten Anhebung des Mehrwertsteuersatzes um einen Prozentpunkt sowie einer Erhöhung der Neuverschuldung gesprochen hatte. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel lehnte ebenfalls eine Mehrwertsteuererhöhung ab.

Das Finanzministerium teilte mit, der Bundeshaushalt entwickle sich weiter stabil, der Anstieg der Einnahmen liege in den ersten acht Monaten über dem Ausgabenzuwachs. Es gebe allerdings ein hohes Etat-Defizit. In der Diskussion über eine höhere Mehrwertsteuer verwies das Bundesfinanzministerium auf frühere Äußerungen Eichels. Der habe kürzlich die Frage nach einer Erhöhung verneint und der Opposition Panikmache vorgeworfen. Das Ministerium hatte am Wochenende bestätigt, dass auf Basis aktueller Zahlen im laufenden Jahr rechnerisch eine Haushaltslücke von rund 3,5 Mrd. DM drohe. Eine Sprecherin sagte aber, dennoch sei das Ministerium optimistisch, dass der Haushalt 2001 wie geplant abgeschlossen werden könne. Die von Austermann genannte Größenordnung eines Fehlbetrages von fünf bis sechs Mrd. DM sei nicht nachvollziehbar.

In der Einführung zum neuen Monatsbericht des Ministeriums schrieb Finanzstaatssekretär Heribert Zitzelsberger: "Wir müssen die Prioritäten bei den Ausgaben überdenken. Eine Erhöhung der Nettokreditnahme werden wir jedoch vermeiden". Zur Entwicklung des Bundeshaushalts zwischen Januar und August war in dem Bericht von einer "stabilen Entwicklung" die Rede. Die Ausgaben seien in diesem Zeitraum um 1,3 % gestiegen - für das Gesamtjahr sind minus 0,2 % angestrebt - die Einnahmen um 2,8 % gewachsen - bei geplanten plus 0,4 % im Gesamtjahr. Das Finanzierungsdefizit liege nach acht Monaten mit 53,4 Mrd. DM über den für 2001 insgesamt angepeilten 43,9 Mrd. DM. Daraus könnten aber keinerlei Rückschlüsse auf den Jahreswert gezogen werden. Insgesamt lagen die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte in den ersten acht Monaten ohne die Gemeindesteuern 2,2 % unter denen des Vorjahrs.

Der CDU-Finanzexperte Austermann sagte im Südwestrundfunk, angesichts der erwarteten Milliardenlücke im Haushalt 2001 werde die Neuverschuldung des Bundes nicht wie geplant 43,7 Mrd. DM betragen, sondern knapp 50 Mrd. DM. Er habe gesicherte Hinweise, dass Eichel über die angekündigten Erhöhungen der Tabak- und der Versicherungssteuer hinaus erwäge, die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt anzuheben. Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, die erwartete Finanzlücke durch niedrigere Zins-, Gewährleistungs- und Versorgungsausgaben sowie das Streichen von Steuersubventionen zu decken. Zugleich forderte Austermann erneut ein Vorziehen von Steuerentlastungen und einen Verzicht auf die nächste Ökosteuer-Stufe.

Glos erwartet wachsendes Haushaltsloch

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos (CSU), erklärte, auch er rechne damit, dass das Haushaltsloch noch wachsen werde. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Rüdiger Pohl, äußerte im ZDF erneut die Erwartung, dass Deutschland seine Neuverschuldung wohl ausweiten werde.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Scheel sagte Reuters, der vom Finanzministerium bestätigte Fehlbetrag von 3,5 Mrd. DM sei nur eine Tagesaufnahme, der sich im weiteren Verlauf des Jahres relativieren werde. "Ich sehe das mit aller Gelassenheit und Ruhe, das kann sich bis Ende des Jahres bis auf Null zurückbilden", ergänzte sie. Für mehr Neuverschuldung und eine höhere Mehrwertsteuer sehe sie überhaupt keinen Anlass.

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