Bundeshilfe für Hochwasser-Gebiete
Weitere Hilfen für Hochwasser-Opfer

Neben den bereits gewährten Soforthilfen denkt die rot-grüne Bundesregierung über weitere Hilfsmaßnahmen nach. Das Bundeskabinett wurde deswegen für Montagnachmittag zu einer Sondersitzung einberufen.

dpa BERLIN. Dabei sollte auch über eine Anleihe beraten werden. Innenminister Otto Schily (SPD) sprach im ZDF von einer nationalen Anleihe "Deutsche Solidarität" zur Finanzierung des Wiederaufbaus. In den Hochwassergebieten sind nach Regierungsangaben mehr als 30 000 Helfer von Bundesgrenzschutz (BGS), Bundeswehr, Technischem Hilfswerk (THW) und Polizei im Einsatz.

Erste Überlegungen, den ab 2005 vereinbarten Solidarpakt II für den Aufbau Ostdeutschlands vorzuziehen, hat die Regierung offenbar fallen gelassen. Noch geprüft wird, welche Mittel die Europäische Union (EU) bereitstellen kann. Die von Kommissionspräsident Romano Prodi genannten 5 Mrd. Euro betreffen laut Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye die gesamten Mittel, die bis 2006 für die neuen Länder vorgesehen sind. Jetzt werde geprüft, wie viel davon verfügbar ist.

Rasche Hilfe für Landwirtschaft

Bei der angekündigten EU-Hilfe handelt es sich nach den Worten des EU-Kommissars für die Ost-Erweiterung, Günter Verheugen (SPD), nicht um zusätzliche Finanzmittel. "Es sind Mittel, die ohnehin für strukturelle Maßnahmen in Ostdeutschland vorgesehen waren", sagte er im ZDF. EU-Haushalts-Kommissarin Michaele Schreyer stellte rasche Hilfe für die Landwirtschaft in den Hochwassergebieten in Aussicht.

Schily kündigte eine schnelle, aber "seriös finanzierte" Hilfe an. Es habe keinen Zweck, "jetzt irgendwelche Seifenblasen in die Luft bringen", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. "Aber: wir werden das Geld mobilisieren - das hat die allererste Priorität." Finanzminister Hans Eichel (SPD) wies ebenfalls im ZDF Diskussionen über eine Aufweichung der Brüsseler Stabilitätskriterien wegen der Hochwasser-Kosten zurück. Zunächst müsse die Höhe der Schäden ermittelt werden.

Solidarpakt II soll nicht vorgezogen werden

Zu dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zunächst ins Gespräch gebrachten Vorschlag, den Solidarpakt II vorzuziehen, sagte Heye: "Ich habe den Eindruck, dass dies keine aktuelle Debatte ist." Vorgezogene Mittel könnten dann womöglich an anderer Stelle fehlen. Zusätzlich zu den Barmitteln einer ersten Soforthilfe von 100 Mill. Euro, von denen 50 Mill. bereits angewiesen wurden, stellt die Regierung 5 Mill. für Kulturstätten bereit.

Das gesamte Ausmaß des Schadens lässt sich nach Angaben der Bundesregierung noch nicht abschätzen. "So lange die Flut runterläuft, ist kein abschließender Bescheid möglich", sagte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vor einer Sondersitzung des Bundestags-Umweltausschusses. Ähnlich äußerte sich Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD). Auch Grünen-Chef Fritz Kuhn wandte sich gegen eine Festlegung auf die Art der Finanzierung, ehe die Gesamthöhe der Schäden beziffert werden kann. Diskussionen über einen "Soli" nannte Kuhn "verfrüht".

Friedrich Merz: Keine Mehrwertsteuer-Erhöhung

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz wandte sich gegen eine vorübergehende Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Finanzierung eines Aufbauprogramms. In der derzeit angespannten wirtschaftlichen Situation sei dies der falsche Weg, sagte Merz im DeutschlandRadio. Der Chef des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hatte in der "Bild"-Zeitung eine Mehrwertsteuer- Erhöhung für mindestens zwei Jahre von derzeit 16 auf 18 bis 21 % ins Gespräch gebracht.

Bei der Finanzierung des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe sollte sich die Bundesregierung nach Meinung führender ostdeutscher SPD-Politiker alle Möglichkeiten offen halten. "Es darf jetzt keine Tabus geben", sagte der SPD-Ostbeauftragte Manfred Stolpe nach dem Treffen in Berlin. Zurückhaltend äußerte er sich zu einem vorgezogenen Solidarpakt II. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse warnte ebenfalls vor einer frühzeitigen Festlegung auf bestimmte Finanzierungsmethoden.

FDP schlägt Sonderfonds vor

Die FDP forderte eine Sondersitzung des Bundestages. Das Parlament sollte, sobald der Finanzbedarf abzusehen sei, einen Sonderfonds zur Bewältigung der Hochwasserfolgen beschließen, schlug das FDP - Präsidium vor. Steuererhöhungen oder ein Vorziehen des Solidarpakts II lehnte die FDP ab.

Höhere staatliche Schulden für die Beseitigung der Hochwasser- Schäden in Ostdeutschland würden nach Ansicht des Bremer Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel die EU-Stabilitätskriterien nicht verletzen. Hickel forderte die Regierung auf, einen "Fonds Wiederaufbau" mit einem Volumen von 50 Mrd. Euro einzurichten, der unter anderem über Kreditaufnahme finanziert wird.

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