Bundesinnenminister: „Law and Order“ sind sozialdemokratische Werte <p>
Schily verteidigt Sicherheitspaket

HANDELSBLATT, 21.11.2001 gof NÜRNBERG. Mit großer Mehrheit hat der SPD-Parteitag am Dienstag die Maßnahmen der Bundesregierung zur inneren Sicherheit und zur Zuwanderung unterstützt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) widersprach in seiner Rede vor den Delegierten

HANDELSBLATT, 21.11.2001

gof NÜRNBERG. Mit großer Mehrheit hat der SPD-Parteitag am Dienstag die Maßnahmen der Bundesregierung zur inneren Sicherheit und zur Zuwanderung unterstützt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) widersprach in seiner Rede vor den Delegierten entschieden der These, es gebe eine Wahl zwischen Freiheit und Sicherheit. "Die Grundbedingung für Freiheit heißt Sicherheit", stellte Schily vor den 553 Delegierten klar. Man könne nicht frei leben, so lange das Leben von Menschen durch Terrorismus bedroht sei. "Law and Order", so Schily, "sind sozialdemokratische Werte".

Entschieden wies der Innenminister Zweifel an der rechtsstaatlichen Vertretbarkeit der neuen Sicherheitsgesetze zurück. Er habe unter strenger Beachtung des Grundgesetzes den Behörden mehr Befugnisse eingeräumt. Mehr Datenaustausch oder strengere Identifizierungstechnik bei Ausweispapieren seien erforderlich, um Terroristen zu enttarnen oder von Deutschland fern zu halten.

Auch der SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler bezeichnete das Sicherheitspaket als "angemessene Antwort auf die terroristische Gefahr". Die Trennung von Polizei und Bundeswehr sei entgegen den Forderungen der Union aufrecht erhalten worden. Zudem habe man alle Maßnahmen zeitlich befristet, um deren Wirkung später überprüfen zu können. Mit Blick auf die drastisch erhöhten Sicherheitskontrollen beim SPD-Parteitag sagte Stiegler, es bliebe das Ziel, in naher Zukunft "wieder ein normales Leben führen zu können".

Auch der zur SPD-Linken zählende Rechtsexperte Roland Bachmaier lobte "Fingerspitzengefühl und Sensibilität" sowie "ein hohes Maß an Ausgewogenheit". Man dürfe bei aller Kritik nicht außer Acht lassen, mit welcher "verfassungsrechtlichen Bedenkenlosigkeit" die Union die Sicherheitsdebatte geführt habe. Sensibilität habe die Union nur gezeigt, als es um das Bankgeheimnis und damit um die Frage gegangen sei, die finanziellen Ressourcen des Terrorismus trocken zu legen.

Zustimmung erhielt Schily vom SPD-Parteitag ferner für sein Zuwanderungsgesetz. Damit schaffe man nicht nur eine Steuerung, sonder auch Begrenzung der Migration, erinnerte Schily. Die neue Zuwanderung richte sich an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes aus und berücksichtige Grenzen der Integrationsfähigkeit. Nicht zuletzt entspreche ein modernes Zuwanderungsrecht auch den Wünschen und Bedürfnissen der Wirtschaft.

Die Gewerkschaften hatten ihre Skepsis gegen das Zuwanderungsgesetz bereits vor dem Parteitag aufgegeben. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zugesichert, dass es nicht zu einem Verdrängungswettbewerb zwischen deutschen Arbeitslosen und ausländischen Arbeitsmigranten kommen werde. Der Kanzler hatte die Wirtschaft am Vortag mit deutlichen Worten gewarnt, ihre Pflicht zur Ausbildung und Qualifizierung nicht im Vertrauen auf den Zuzug ausländischer Experten zu vernachlässigen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%