Bundesinnenminister räumt mit vielen althergebrachten Absurditäten auf
Schily entrümpelt Ausländerrecht

Nachdem Kanzler Schröder im Februar 2000 die Einführung der Green Card angekündigt hatte, breitete sich in Deutschland die Erkenntnis aus, dass Zuwanderung im eigenen Interesse liegt. Innenminister Schilys Gesetzesentwurf lässt der Erkenntnis Taten folgen - und vermeidet zugleich die Zaghaftigkeiten der Green-Card-Regelungen.

DÜSSELDORF. Die Karten liegen auf dem Tisch: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will deutschen Unternehmen den Zugang zu ausländischen Arbeitnehmern erleichtern. Das Wichtigste ist, dass er auf all die ängstlichen Kautelen, Beschränkungen und Befristungen verzichtet, die die Green Card am Ende den Erfolg gekostet haben. Wen Deutschland wirklich braucht, der soll kommen, lautet die Essenz des Gesetzesentwurfs, den Schily am Freitag in Berlin vorgelegt hat.

Bisher dominierte Angst das deutsche Ausländerrecht: Ausländer sind Leute, die man nach aller Möglichkeit draußen halten muss, hieß die Devise. Auch die Green Card hat daran - zumindest unmittelbar - nichts Grundlegendes geändert. Kein Wunder also, dass die viel beschworenen indischen Computerexperten in ihrer Mehrzahl nicht nach Deutschland gingen, sondern an die Küsten Kaliforniens, wo ihre Spezialkenntnisse angemessen gewürdigt werden und auch das Wetter besser ist.

Aus dieser Erfahrung zieht Bundesinnenminister Schily - beraten von der Expertenkommission unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth - jetzt klare Konsequenzen: Hochqualifizierte können von Anfang an eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen. Ihre Familienangehörigen dürfen sofort arbeiten, statt wie bisher eine mehrjährige Wartefrist absitzen zu müssen und darüber beruflich den Anschluss zu verlieren. Außerdem kann das Arbeitsamt nicht mehr die Arbeitserlaubnis verweigern, nur weil es am anderen Ende der Republik einen einschlägig qualifizierten Arbeitslosen mit deutschem Pass gibt: Die Vorrangprüfung beschränkt sich künftig auf den regionalen Arbeitsmarkt.

Konsequent ist auch, dass Schily bei der Regelzuwanderung auf ein Punktesystem verzichtet: Wer gebraucht wird, wird gebraucht - ob der indische Ingenieur oder der israelische Mikrobiologe eine deutsche Urgroßtante hat und Goethe im Original lesen kann, ist zweitrangig.

Schily will einen klaren Schnitt machen - auch darin folgt er den Empfehlungen der Süssmuth-Kommission: Das alte, kaum noch durchschaubare Ausländergesetz wird nicht angepasst und umgeformt - es wandert in den Papierkorb. An seine Stelle tritt ein deutlich vereinfachtes "Aufenthaltsgesetz". Auch mit der Odyssee durch die Behörden soll es künftig ein Ende haben: Bei der Ausländerbehörde bekommt der Bewerber seine Aufenthaltsgenehmigung, und die umfasst dann auch die Arbeitserlaubnis.

Das Arbeitsamt muss zwar weiterhin seinen Segen geben, aber das machen die Behörden unter sich aus. Wie die Wirklichkeit der Ausländerbehörden und deren Prioritäten bisher beschaffen waren, hat der Bevölkerungswissenschaftler Rainer Münz, Mitglied der Süssmuth-Kommission und Professor an der Humboldt-Universität Berlin, am eigenen Leib erfahren: Münz ist Österreicher. Als er als junger Hochschullehrer eine Stelle in Hessen antreten wollte, hatte er zwar die Arbeitserlaubnis in der Tasche, nicht aber die Aufenthaltserlaubnis. "Zurück nach Österreich und die Erlaubnis neu beantragen", lautete der kühle Bescheid der Behörde. Erst nach langen Verhandlungen und "mit der Geste des Gnadenerweises" habe man sich dort eines Besseren besonnen, berichtet Münz. Als er später nach Berlin umzog, empfing ihn der dortige Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde mit den Worten: "Da wollen wir mal nicht so sein", und befristete seine Aufenthaltserlaubnis immerhin auf zwei Jahre. "Da fühlt man sich nicht gerade willkommen." Bleibt zu hoffen, dass sich mit dem neuen Gesetz auch der Geist in den Amtsstuben ändert.

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