Bundesinnenminister warnt vor Panik
Schily ruft vor 11. September zur Wachsamkeit auf

Es gebe eine allgemeine Gefahrenlage, aber keine Hinweise über eine aktuelle Bedrohung. Man dürfe nicht nur auf das Datum 11. September starren.

HB/dpa BERLIN. "Lassen Sie uns nicht in einen Wettbewerb der Spekulationen eintreten", mahnte Schily am Mittwoch in Berlin. Ausdrücklich lobte er die Terrorbekämpfung des Bundeskriminalamtes (BKA). Dessen Präsident Ulrich Kersten sagte: "Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus hat erste Priorität."

Ungeachtet der Erfolge in Afghanistan und im Anti-Terrorkampf "ist weiterhin höchste Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden nötig", sagte Schily. Das Terrornetzwerk El Kaida sei möglicherweise geschwächt, aber noch handlungsfähig. Zu Berichten, dass angeblich ein Schlag gegen islamistische Extremisten bevorstehe, wollte sich Schily äußern. "Ich kann auch nicht bestätigen, dass so etwas bevorsteht oder nicht bevorsteht." Die "Berliner Zeitung" (Mittwoch) hatte berichtet, schon in den nächsten Tagen sei mit Festnahmen zu rechnen.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, sieht eine hohe Gefährdung auch in Deutschland. "Es gibt unverändert eine sehr hohe abstrakte Gefährdung", sagte Fromm der dpa in Köln. "Das bedeutet, dass wir davon ausgehen müssen, dass Anschläge jederzeit möglich sind." Aber wie auch Schily sagte er, es gebe keine konkreten Hinweise. Das gelte auch für den 11. September: "Wir haben keine Erkenntnisse dahingehend, dass sich Terror-Gruppen bei ihren mit langer Hand vorbereiteten Anschlägen an Jahrestagen orientieren."

Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist nach Worten Schilys schon vor den Anschlägen in den USA erkannt worden. "Aber die Tiefenwirkung dieser Gefahr ist erst erkennbar geworden mit dem 11. September." Das BKA habe sich damals schnell auf die neue Lage eingestellt und schon wenige Stunden nach den Anschlägen die "Besondere Aufbauorganisation USA" mit zeitweise mehr als 600 Mitarbeitern gebildet. Weiterhin seien 450 BKA-Mitarbeiter eingesetzt. Das BKA habe nach dem 11. September mehr als 24 000 Hinweise abgearbeitet. Von etwa 500 Gefährdungshinweisen habe sich keiner als stichhaltig erwiesen. 50 der insgesamt 72 Ermittlungsverfahren lägen beim BKA.

Schily wies auf zahlreiche Erfolge des BKA im Kampf gegen den Terrorismus und die grenzüberschreitende Kriminalität hin. Trotz knapper Kassen sei die Ausstattung des BKA seit seinem Amtsantritt stetig erhöht worden, von 290 Mill. Euro 1998 auf 328 Mill. in diesem Jahr. Für 2003 seien 393,7 Mill. angesetzt. Die Zahl der BKA-Mitarbeiter sei von 4413 auf 4696 gestiegen. Mit den zwei nach dem 11. September verabschiedeten Sicherheitspaketen seien die Kompetenzen des BKA gestärkt worden.

Die Forderung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) nach einem "Sicherheitspaket III" lehnte Schily als überflüssig ab. Viel wichtiger sei die Umsetzung moderner Methoden in der Verbrechensbekämpfung. Einen Streit der beiden Politiker löste ein Terror-Propagandavideo aus. Schily warf Beckstein vor, zunächst eine Boulevardzeitung und erst dann die Bundesbehörden unterrichtet zu haben. "Das sollte auch in Zeiten des Wahlkampfes nicht einreißen." Beckstein - in der Mannschaft von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) für die Innenpolitik zuständig - wies dies zurück. Über das Video sei der Bundesverfassungsschutz am 27. August auf Referatsleiterebene informiert worden.

Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck warf Beckstein vor, Bürgerrechte weiter einschränken zu wollen. Die PDS-Innenpolitikerin Ulla Jelpke bewertete Schilys Bilanz im Anti-Terrorkampf negativ. Rot-Grün habe Bürgerrechte massiv eingeschränkt, die öffentliche Sicherheit aber nicht verbessert.

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