Bundesjustizministerin fordert EU-Kommission auf, US-Pläne „mit allen Mitteln“ zu verhindern
Bundesregierung lehnt Bilanz-Eid für deutsche Firmen ab

Die Bundesregierung sperrt sich dagegen, dass Spitzenmanager von deutsche Unternehmen, die an US-Börsen notiert sind, ihre Bilanzen beeiden müssen.

HB DÜSSELDORF. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sprach von einem "problematischen Vorhaben" und forderte den zuständigen EU-Kommissar Frits Bolkestein auf, die USA "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" davon abzubringen", berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In einem Brief an Bolkestein habe die Bundesjustizministerin die US-Pläne scharf kritisiert. Natürlich sei es anzuerkennen, dass die Amerikaner das erschütterte Vertrauen in die US-Finanzmärkte wieder herstellen wollten, heißt es laut Nachrichtenmagazin in dem Schreiben. "Es kann aber nicht angehen, dass die US-Gesetzgebung gleichzeitig extraterritoriale Auswirkungen anstrebt", zitierte das Magazin. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte, dass ein solcher Brief existiert.

Nach den Bilanzskandalen großer US-Konzerne wie Enron und WorldCom hatte die Bush-Regierung die Gesetze gegen Bilanzbetrug drastisch verschärft. Vorstandschefs und Finanzvorständen von börsennotierten Firmen in den USA, die fälschlich die Bilanzen ihres Unternehmens als richtig deklarieren, drohen nun hohe Geld- und Haftstrafen bis zu 20 Jahren. Die neuen Vorschriften sollen nach US-Plänen auch für deutsche Unternehmen gelten, deren Aktien an amerikanischen Börsen notiert sind.

Falls die USA davon nicht abrücken, droht Justiziministerin Däubler-Gmelin laut "Spiegel" mittelfristig mit einer Gegenreaktion. Dann müssten "auch in Europa die anerkennungsfreundlichen Regeln für Unternehmen aus Drittstaaten auf den Prüfstand kommen".

Die meisten der betroffenen deutschen Firmen wehren sich ebenfalls gegen die verschärften Gesetze. Sie erarbeiten derzeit einen Brief an die US-Börsenaufsicht SEC, so der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Details will der BDI am heutigen Montag bekannt geben. Medienberichten zufolge wollen die Unternehmen Ausnahmen von den Regeln für ausländische Unternehmen erreichen. Die "Börsenzeitung" meldete, die deutschen Unternehmen begrüßten in ihrer Stellungnahme zwar das Ziel des Gesetzes. Einige Bestimmungen seien jedoch nicht auf Unternehmen außerhalb der USA anwendbar.

Unklar war am Wochenende, welche betroffenen deutschen Firmen sich an den Protesten beteiligen. Nicht dabei sind laut "Focus" Siemens, Epcos und Fresenius Medical Care. Die "Börsenzeitung" berichtete dagegen, Schering, Celanese und Fresenius Medical Care stünden abseits.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken, Manfred Weber, kritisierte die US-Pläne im Magazin "Focus" heftig. Das Gesetz sei "mit heißer Nadel gestrickt". Dahinter stecke "typisch amerikanischer Aktionismus", sagte Weber.

In den USA haben die Top-Manager von elf Firmen bislang ihre Firmenbilanzen nicht beglaubigt, meldete die US-Börsenaufsicht SEC. Darunter sind die bankrotten Skandal-Firmen Enron, Worldcom und Adelphia Communications sowie der angeschlagene Energiehändler Dynegy.

Laut SEC haben bislang 761 Firmenchefs den Eid für ihre Bilanzen abgegeben. In den kommenden Wochen werden noch rund 180 Erklärungen von Unternehmen erwartet. Für diese läuft die Frist erst später ab, da ihr Geschäftsjahr nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt.

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